Wirksame Atemalkoholmessung kann erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen!

OLG Karlsruhe

Az.: 1 Ss 30/04

Beschluss vom 19.04.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Atemalkoholmessungen die im Rahmen einer Verkehrskontrolle vorgenommen werden, können erst dann verwertet werden, wenn sie mindestens 20 Minuten nach Trinkende stattfinden. Erst nach dieser Wartefrist tritt ein verwertbares Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration ein. Messungen die vorher getätigt werden, unterliegen noch starken Schwankungen.

Sachverhalt: Der Angeklagte hatte ein paar Gläser Bier getrunken und war in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei dieser wurde eine Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l festgestellt, so dass gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße in Höhe von 250 € verhängt wurde. Der Angeklagte bestritt die Ordnungsmäßigkeit der Atemalkoholmessung und berief sich auf die zu kurze Wartezeit. Die Polizisten hatten bei der Verkehrskontrolle den Zeitablauf nicht schriftlich fixiert. Später wurde jedoch nach einer „Rekonstruktion“ behauptet, die Zeitspanne zwischen Verlassen der Gaststätte und der Alkoholmessung habe mehr als 20 Minuten betragen.

Entscheidungsgründe: Das OLG gab dem Angeklagten recht. Die Einhaltung der 20-minütigen Wartezeit konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, da die Polizisten keine eindeutigen Zeitangaben vermerkt hatten. Das OLG bewertete die spätere Rekonstruktion als „zweifelbehaftete Schätzung“. Da die Einhaltung der Mindestwartezeit von 20 Minuten nicht nachgewiesen werden konnte, durfte die vorgenommene Atemalkoholmessung nicht verwertet werden.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078