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Stichwortübersicht:

(Zur Auswahl bitte den jeweiligen Buchstaben drücken!)

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  X  Y  Z


Baden (wildes) – Verkehrssicherungspflicht und Haftung

Bagatellschaden angegeben - Totalschaden vorhanden - Wandelung?

Bagatellschaden: Grenze bei 2.500 DM? – Eine Einzelfallentscheidung......

Bandenbegriff: Voraussetzungen etc.

Bank-AGBs - ungültige

Bankenhaftung: Hinweispflicht der Bank bzgl. günst. Anlagezinsen

Bankgebühren in der Eurozone ab 01.07.2002 billiger

Bankunterlagen: Weitergabe an das Wohnsitzfinanzamt

Barkautionszahlung, Rücklastschriftkosten, Minderung etc.

Basiszinssatz ab 01.01.1999 bis heute

Baugenehmigung für eine Basisstation eines Mobilfunknetzes

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche

Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

Baugenehmigung für Mobilfunkbasisstation notwendig?

Baukindergeld: Anspruch hierauf von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Baukostenlimit: vertraglich vereinbartes stellt eine feste Obergrenze dar!

Baukostenobergrenze – Überschreitung durch Architekten

Baulandverkauf – nichtig bei Missverhältnis von Verkaufspreis und Wert

Baum – Umsturzgefahr – Störungsbeseitigung durch Nachbarn

Baumbeseitigungsanspruch des Nachbarn (20m hohe Birke)?

Baumbruch und PKW-Beschädigung: Schadensersatzanspruch?

Baumstutzung (zwangsweise)

Baumwurzeln - Störungen vom Nachbargrundstück 

Baumwurzeln und Beeinträchtigungen - Ausgleichsansprüche

Baumwurzeln und Verstopfung einer Abwasserleitung auf Nachbargrundstück

Baustellenbereich: Wer hier überholt haftet bei Unfall höher!

Bauverträge mit Mehrwertsteueranpassungsklausel wirksam?

Bauvorhaben (genehmigungsfrei): Behördliches Einschreiten hiergegen

Bayerische OLG´s - Unterhaltsleitlinien Stand: ab 01.07.2001

Beamte müssen sich auch an die Arbeitszeiten halten!

Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Billigkeit nach § 315 BGB

Bebauungsplan - Abänderung wegen schlechter Belichtungsverhältnisse?

Bedienung versehentlich geschubst - Schmerzensgeld und Schadensersatz

Befangenheit: Richter verweigert beantragte Terminsverlegung

Beförderung im öffentlichen Dienst

Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge

Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentl. Dienst

Befristung: Rechtfertigung nach dem BeschFG

Befruchtung (künstliche) gegen den Willen des Partners

Beginn und Ablauf des Fahrverbots

Begräbnis: Kinder müssen auch Begräbnis unliebsamer Eltern zahlen!

Begriff des Anwohners und die enge räumliche Bindung zum PKW-Stellort

Begriff Webspace urheberrechtlich geschützt?

Behandlungsfehler (grober): Bejahung durch den Tatrichter

Behandlungskosten: Rückerstattung bei umstrittenen Methoden?

Behandlungsvertrag privatärztlicher – zustande kommen

Behindertenparkplatz: Wer hier parkt darf sofort abgeschleppt werden!

behindertes Kind über 27 - steuerliche Berücksichtigung

Bekleidungshilfe: Gewährung in welchen Fällen?

Belästigungen durch den Nachbarn – Unterlassungsansprüche

Belehrung (unterlassene) führt nicht zum Verwertungsverbot

Belehrung (unterlassen): Aussage im Strafverfahren nicht verwertbar!

Beleidigung - außerordentliche Kündigung

Beleidigung etc.: Wiederholungsgefahr und Unterlassungsansprüche

Beleidigung: dämlich, bescheuert & terror. Schläfer - Unterlassungsverfügung

Beleidigung - weitere Informationen und Urteile zur Thematik

Beleidigung des Vorgesetzten als "Arschloch" (in der Probezeit)

Beleidigungen im Gästebuch – Erstattung von Anwaltskosten

Benzin soll schon wieder teurer werden – jetzt durch die EU-Kommission!

Beratungspflichten des Steuerberaters - Androhung von Bußgeld 

Beratungsdauer durch Ärzte nicht unbegrenzt - Sozialrecht

Beratungspflichten des Arbeitsamtes

Beratungspflichten des Arbeitsamtes bzgl. der Leistungsansprüche

Beratungsvertrag - außerordentliche Kündigung möglich?

Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB auf Rückzahlung des Disagios

Bereicherungsansprüche von Mieter bei Bebauung von fremden Grundstück

Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit

Berliner Testament - Vorlage als PDF-Datei

Berliner Testament mit Enterbungsklausel - Vorlage als PDF-Datei

Berufskrankheit: Schadensersatz und Schmerzensgeld von Arbeitgeber?

Berufsordnung der Rechtsanwälte/innen

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Berufsschule - unentschuld. Fehlen - außerordentliche Kündigung

Berufsunfähigkeit beendet nicht automatisch Arbeitsverhältnis!

Berufsunfähigkeitsrente: Keine bei Verschweigen chronischer Erkrankungen

Berufungseinlegung zur Fristwahrung und Rücknahme - Gebühren

Berufungsschrift per Telefax – späteres Original muss dieser entsprechen

Beschattung eines Arbeitsnehmers durch den Arbeitsgeber per Detektiv

Beschattung eigener Mitarbeiter per Detektiv zulässig?

Beschädigtenversorgung nach OEG und Selbstverursachung

Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

Beschäftigungsverbot (bei Mutterschutz) aufgrund von Stress

Beschäftigungsverhältnis abhängiges bei GmbH-Gesellschafter?

Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) - Änderungen zum 01.04.2003

Beschimpfen: Mandanten dürfen ihren Anwalt nicht beschimpfen!

Beschlagnahme - einstweilige Anordnung hiergegen

Beschleunigungsstreifen - Halten auf diesem & Unfall - Mitverschulden?

Beschränkung des Pflichtteils eines Erben durch den Erblasser

Bestattungskosten für Kinder/Eltern müssen immer bezahlt werden!

Bestechlichkeit eines Mediziners - Herzklappen

Bestechlichkeit im Amt

Bestell-Einkauf auf Kosten des Chefs kann mit Kündigung enden!

Besteuerung: gewerberechtlicher Vorgang hiervon ausgeschlossen

Besuchsrecht und Gefahr der Verbringung ins Ausland

Besuchs- oder Umgangsrecht mit einem „geliebten" Haustier?

Betonpoller in Fußgängerzone - Sturz mit dem Fahrrad

Betonsteine: Ausbleichen ein Mangel?

Betreuung – Mittellosigkeit und Aufwendungsersatz

Betreuungsrecht: Abbruch der künstlichen Ernährung

Betreuungsverfahren: Ablehnung der Bestellung eines neuen Betreuers

Betreuungsvertrag mit Wohnraummietvertrag nur zusammen kündbar?

Betriebliche Übung: Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Betriebliche Übung und Ersatz krankheitsbedingter Aufwendungen

Betriebsübergang und Kündigungsschutz

Betriebsübergang und GmbH-Geschäftsführer

Betriebsbedingte Kündigung und Übergang des Arbeitsverhältnisses

Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung

Betriebsfortführung durch Verpachtung und Sonderabschreibung

Betriebskostenabrechnung: Nachzahlung – Überprüfbarkeit

Betriebskosten: Kann Schneekehrmaschine umgesetzt werden?

Betriebsgeheimnisse: Weitergabe und Verstoß gegen UWG

betrieblicher Fahrdienst (Buslinie) zum Arbeitsplatz - Einstellung

Betriebsrat einschalten - Befragung durch den Chef mit Fragebögen

Betriebsrat muss bei mehreren Kündigungen vor jeder angehört werden

Betriebsrat - Unterrichtungspflichten nicht eingehalten - Kündigung unwirksam

Betriebsrente - Ansprüche des Witwers

Betriebsteilverlagerung und betriebsbedingte Änderungskündigung

Betriebsumstrukturierung: Muss man Prestigeverlust hinnehmen?

Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten: Kündigung

Betriebsvereinbarung: Wirksamkeit - Ablösungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz: Anwendbarkeit bei karitativer Einrichtung

Betriebsverkauf - ermäßigter Steuersatz ab 01.01.2001

Betriebsvermögen: Übertragung und Rentenansprüche

Betrug im Spielcasino - Ein wirklicher "Hammer" - sehr lesenswert!

Bevollmächtigungsklausel Generalunternehmer in Bauverträgen

Beweisgebühr bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Gericht

Beweiskraft einer Bankquittung

Beweislast für geführte Telefongespräche

Beweislast bei 0190-Telefonaten & Ausschluss von Einwendungen

Beweislastumkehr bei Verzicht auf Einzelverbindungsnachweis?

Beweislastverteilung bei Telefonrechnungen

Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten

BGB-Innengesellschaft: Verluste ausgleichsfähig?

BGH: Anspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft bei dem BGH

Bienenhaltung: Unterlassungsansprüche des Nachbarn

Bier im Urlaub teurer als zu Hause - Reisemangel?

Bildwerbung - Unterlassungsansprüche - Personen der Zeitgeschichte

BImSchG muss durch Mobilfunkanlagen eingehalten werden!

Blankounterschrift: Kein wirksames Testament

Blitzschlag: zerstörter Hausrat als übermäßige Belastung?

Blumenkästen auf dem Balkon können nicht verboten werden

Blutalkoholanalyse oder Atemalkoholtest - Was zählt mehr?

Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren

BMF-Schreiben - rechtliche Stellung

BND: Bekannte Geheimnisse nochmals erkauft!

Bonussystem - Wie baue ich Punkte ab

Bordell - Ganz Berlin eins? Swingerclub im Haus - Mietminderung?

BRAO - Auszug aus der Bundesrechtsanwaltsordnung §§ 43 - 59b BRAO

BRAGO - Gesetzestext

BRAGO § 118 - 8,5/10 – Gebühr? – Ermessensspielraum!

Brandgefahr - fristlose Kündigung durch Vermieter möglich?

Brandschäden durch Kinder: Haftung Haftpflichtversicherung und der Eltern!

Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts

Briefkastenfirma und Luxemburg-Klausel

Brust-OP missglückt - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Brustkrebs - falsche Indikation Schmerzensgeldansprüche

BSE - falsche Deklaration von Wurstwaren

Bundel-Software – Verkauf ohne Bundels

Bundesdatenschutzgesetz: Welche Ansprüche hat der Bürger?

Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation

Bürgerbegehren und resolutionsartige Meinungskundgabe

Bürgersteigunebenheiten bis 1,5 cm sind normal - Kein SE

Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers

Bürgschaft: Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Buslinie - einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung

Bußgeldbescheid - Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid und unrichtige Angaben – Unwirksamkeit? 

Bußgeldbescheid – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung 

Bußgeldkatalog & Verordnung zum 01.01.2002

Bußgeldkatalog bis zum 31.12.2001

BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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