Kein Verbot von Blumenkästen auf dem Balkon!

Landgericht München I

Az.: 271 C 23794/00

Leitsatz (vom Verfasser - nicht amtlich!): Die Begrünung von Balkonen durch Blumenkästen ist eine „allgemein übliche Nutzung“ und somit vom Vermieter bzw. Eigentümer nicht zu beanstanden.

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer eines Mietshauses einem Mieter untersagen wollen, Blumenkästen und Rankpflanzen auf dem Balkon anzubringen, weil sie Risiken durch Gießwasser, möglicherweise herabfallende Blumenkästen und eventuelle Schäden am Putz befürchteten.

Verkehrssicherungspflicht liegt beim Mieter: Grundsätzlich darf nach Ansicht des Gerichts ein Balkon, dessen Wände und das Geländer „im Rahmen des Üblichen“ genutzt werden. Mögliche Schäden, etwa bei Sturm oder starken Regenfällen, ist Sache des Mieters, da er die Verkehrssicherungspflicht trägt. Er muss im Zweifelsfall Schadensersatz leisten, falls sich ein Blumenkasten aus seiner Verankerung löst und Passanten und Autos etc. verletzt.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078