Bussgeldkatalog alt

Was kostet was?

Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog.

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind die Folgen für einen Regelfall festgeschrieben, also wenn keine Besonderheiten vorliegen. Blieb der Verkehrsverstoß allerdings nicht ohne Folgen oder liegen bereits einschlägige Voreintragungen vor, so wirkt sich das verschärfend aus. Umstände, die den Verstoß unterdurchschnittlich erscheinen lassen, erlauben eine Abweichung zugunsten des Betroffenen.

Im Verwarnungsgeldkatalog sind weniger schwerwiegende Verfehlungen geregelt. Sie sind mit einem Verwarnungsgeld von DM 10,- bis DM 75,- belegt. In der Regel wird bei diesen Verstößen ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot gemacht und eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt. Erfolgt keine Zahlung und stellt die Behörde das Verfahren auch aus sonstigen Gründen nicht ein, so wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

Der Bußgeldkatalog umfasst gewichtigere Verkehrsverstöße. Die Regelsätze liegen zwischen DM 80,- und DM 1.500,-. Die rechtskräftige Ahndung wird im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen und mit Punkten bewertet. Für einige besonders gravierende Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten Dauer als Regelfolge vorgesehen. Sofern die Umstände der Tat oder die Auswirkungen des Fahrverbotes erheblich vom Durchschnittsfall abweichen, kann ausnahmsweise von dessen Verhängung - gegen Erhöhung der Geldbuße - abgesehen werden.

Im Bußgeldverfahren erhält der Betroffene zunächst Gelegenheit zur Anhörung. Die Angaben zur Sache sind dabei freiwillig. Werden hierzu Ausführungen gemacht, so prüft die Behörde, ob der Tatvorwurf fallengelassen oder geändert wird; andernfalls ergeht ein gebührenpflichtiger (es entstehen hier weitere Kosten in der Regel in Höhe von DM 36,-) Bußgeldbescheid.

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Dadurch wird eine richterliche Überprüfung des Tatvorwurfes in einer Hauptverhandlung erreicht. Der Betroffene ist hier grundsätzlich zum Erscheinen im Termin verpflichtet und kann davon nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag entbunden werden. Das Gericht entscheidet darüber, ob das Verfahren zur Einstellung gelangt oder der Betroffene freigesprochen oder verurteilt wird. Nur unter sehr engen Voraussetzungen ist die Überprüfung des Urteils auf Verfahrensfehler oder Gesetzesverstöße im Rahmen einer Rechtsbeschwerde möglich.

Änderungen zum 01.05.2000

Zuwiderhandlung	Regelsatz in DM	Punkte	Fahrverbot
Halten und Parken:
Halteverbot missachtet	20
Parkverbot missachtet	30
In zweiter Reihe Parken/Halten	30
unzulässig auf Autobahn gehalten	60

Höchstparkdauer überschritten:
bis zu 30 Minuten	10
bis zu 1 Stunde	20
bis zu 2 Stunden	30
bis zu 3 Stunden	40
länger als 3 Stunden	5o

Parken - Allgemein:
nicht platzsparend geparkt	20
Parkverbot missachtet	30
Parkverbot länger als eine Stunde missachtet	50
in zweiter Reihe geparkt	40
Anhänger ohne Kfz länger als 2 Wochen geparkt	40
Parken auf Sperrflächen	50
Parken im Fußgängerbereich	60
Parken auf Behindertenparkplätzen	75
Parken vor oder in gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten	75
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen	80	2


Personensicherung (Sicherheitsgurte, Kindersitze, Schutzhelme):
Schutzhelm auf Kraftrad nicht getragen	30
Kind auf Kraftrad ohne Schutzhelm befördert	80	1
Sicherheitsgurt nicht angelegt	60
Kind nicht ordnungsgemäß gesichert	60
Kind ohne jegliche Sicherung befördert	80	1
Kindersitz gegen die Fahrtrichtung auf Beifahrersitz mit Airbag	50
Beifahrerairbag ohne Aufkleber bzw. Hinweis	10

Überholen:
Innerorts rechts	60
Mit zu geringem Seitenabstand	60
Beim Uberholtwerden Tempo erhöhen	60
unter Missachtung von Verkehrszeichen	80	1
Außerorts rechts überholen	100	3
Überholen bei möglicher Behinderung des Gegenverkehrs oder unklarer Verkehrslage	100	3
Missachtung von Verkehrszeichen, durchgehender Linie, Fahrtrichtungs-Pfeilen	150	4
Missachtung von Verkehrszeichen, durchgehender Linie, Fahrtrichtungs-Pfeilen - mit Gefährdung	250	4	1 Monat

Beleuchtung:
Nur mit Standlicht fahren	20
Auf beleuchteter Fahrbahn mit Fernlicht fahren	20
Motorradfahren ohne Fahrlicht	20
Bei Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall, Regen am Tag nicht mit Abblendlicht fahren -innerorts	50
-außerorts	80	2

Öffentliche Verkehrsmittel, Schulbusse:
Anfahren von Haltestelle nicht ermöglichen	10
Missachtung des ÜberhoIverbots von Bussen mit Warnblinklicht beim Anfahren der Haltestelle		1
Missachtung der Schrittgeschwindigkeit bei Vorbeifahrt an Bussen mit Warnblinklicht Uberschreitung in km/h bis 10	30
11 - 15	50
16 -20	75
21-25	100
26-30	120
31-40	200
41 - 50	250	4	1 Monat
51 - 60	350	4	1 Monat
über 60	450	4	2 Monate
Busspur - unerlaubt benutzen	30
Busspur - Bus behindern	75

Unfall:
Als Beteiligter Verkehr nicht sichern	60
Unfallspuren (Beweise) beseitigen	60

Geschwindigkeitsüberschreitung:
Überschreitungen in km/h bis 10 innerorts	30
11 - 15 innerorts	50
16 - 20 innerorts	75
21 - 25 innerorts	100	1
26 - 30 innerorts	120	3	Ein Monat Fahrverbot, wenn binnen eines Jahres (ab Rechtskraft der ersten Entscheidung) die Geschwindigkeit erneut um mehr als 25 km/h überschritten wurde!
31 - 40 innerorts	200	3	1 Monat
41 - 50 innerorts	250	4	1 Monat
51 - 60 innerorts	350	4	2 Monate
61-70 innerorts	650	4	3 Monate
über 70 innerorts	850	4	3 Monate

bis 10 außerorts	20
11 - 15 außerorts	40
16 - 20 außerorts	60
21 - 25 außerorts	80	1
26 -30 außerorts	100	3	Ein Monat Fahrverbot, wenn binnen eines Jahres (ab Rechtskraft der ersten Entscheidung) die Geschwindigkeit erneut um mehr als 25 km/h überschritten wurde!
31-40 außerorts	150	3	Ein Monat Fahrverbot, wenn binnen eines Jahres (ab Rechtskraft der ersten Entscheidung) die Geschwindigkeit erneut um mehr als 25 km/h überschritten wurde!
41 - 50 außerorts	200	3	1 Monat
51 - 60 außerorts	300	4	1 Monat
61 - 70 außerorts	550	4	2 Monate
über 70 außerorts	750	4	3 Monate

Dichtes Auffahren:
bei bis zu 80 km/h	50
bei mehr als 80 km/h betrug Abstand weniger als halber Tachowert	75
bei mehr als 80 km/h Abstand weniger als 5/10	80	1
4/10	100	2
3/10	150	3
2/10	200	4	1 Monat (bei mehr als 100 km/h)
1/10 des halben Tachowertes	250	4	1 Monat (bei mehr als 100 km/h)
bei mehr als 130 km/h Abstand weniger als 5/10	100	2
4/10	150	3
3/10	200	4
2/10	250	4	1 Monat
1/10 des halben Tachowertes	300	4	1 Monat

Vorfahrt:
STOP-Zeichen nicht befolgt	20
Missachtung des STOP-Zeichens mit Gefährdung	100	3
Missachtung der Vorfahrt mit Gefährdung	100	3

Ein- oder Ausfahren bei Autobahn/Kraftfahrtstrasse:
außerhalb der Anschlußstellen ausgefahren	50
außerhalb der Anschlußstellen eingefahren	50
Verbotenes Ein- oder Ausfahren auf Autobahnen mit Gefährdung anderer	100	3
beim Einfahren Vorfahrt nicht beachtet	100	3
gegen Rechtsfahrgebot verstoßen mit Behinderung	80	1
Seitenstreifen für schnelleres Vorankommen benutzt	100	2
gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren in Ein- oder Ausfahrt	100	4
gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen	200	4
gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren auf der durchgehenden Fahrbahn	300	4	1 Monat

Abbiegen:
Entgegenkommendes Fahrzeug nicht durchlassen und gefährden	80	2
Nicht voreinander abbiegen und andere gefährden	80	1
Fußgänger gefährden	80	2
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden, Rückwärtsfahren jemanden gefährden	100	2
Überfahren einer durchgezogenen Linie (links abbiegen)	60
Überfahren einer durchgezogenen Linie (links abbiegen) - Gefährdung des Verkehrs	75

Rechtsabbiegen mit Grünpfeil:
Rechtsabbiegen mit Grünpfeil - Querverkehr behindert	75
Rechtsabbiegen mit Grünpfeil - Querverkehr gefährdet	120	3
Rechtsabbiegen mit Grünpfeil - vor Abbiegen nicht angehalten	100	3

Rotlichtverstöße:
Einfacher Verstoß	100	3
mit Gefährdung	250	4	1 Monat
Länger als 1 Sekunde rot	250	4	1 Monat
mit Gefährdung	400	4	1 Monat

Zuwiderhandlung- Fußgängerüberwege:
Missachtung des Fußgänger Vorrechts	100	4
Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich gefährden	80	1

Alkohol/Drogen: Bei auffälliger Fahrweise (Fahren in Schlangenlinien oder alkoholbedingter Unfall) sowie ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor.
Fahren mit 0,5 bis 0,79 Promille	200	2	Geplant ist für Ende 2000 eine Anhebung der Rechtsfolgen wie jetzt für 0,8 Promille bzw. 0,4 mg/l
Fahren mit 0,39 mg/l Atemalkohol	200	2	Geplant ist für Ende 2000 eine Anhebung der Rechtsfolgen wie jetzt für 0,8 Promille bzw. 0,4 mg/l
Fahren mit 0,8 bis 1,09 Promille	500	4	1 Monat
Fahren mit 0,4 bis 0,54 mg/l Atemalkohol	500	4	1 Monat
bei Wiederholung	1000	4	3 Monate
bei mehrfacher Wiederholung	1500	4	3 Monate
Fahren unter nachgewiesenem Drogenkonsum	500	4	1 Monat
bei Wiederholung	1000	4	3 Monate
bei zweiter Wiederholung	1500	4	3 Monate
bei mehrfacher Wiederholung	3000	4	3 Monate

Sonstiges: Abschleppen:
Nicht nächste Autobahnausfahrt benutzen	40
Schleppen ohne Warnblinklicht	10
Motorrad abschleppen	20
Fußgängerzone befahren oder Verkehrsverbotsschild missachten	40

Haupt- und Abgasuntersuchung:			TüV-Bericht muß seit dem 01.12.1999 im Auto mitgeführt werden!
Überschreiten der Anmeldefrist zur Hauptuntersuchung um mehr als 2 Monate (60 Tage) bis zu 4 Monate	30
um mehr als 4 Monate bis zu 8 Monaten	50
um mehr als 8 Monate	80	2
ASU Frist um mehr als 2 Monate bis 8 Monate überschritten	30
ASU Frist um mehr als 8 Monate überschritten	80	1
abstellen eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison auf einer öffentlichen Strasse	80	1

Bereifung:
Unzureichende Profiltiefe	100	3

Kennzeichen:
Fehlen der Kennzeichen	75
Mit Glas, Folien etc. abdecken	100	1

Illegale Straßenrennen:
Veranstalter	400	4
Teilnehmer	400	4	1 Monat

Radfahrer:
Radweg nicht oder in falsche Richtung benutzen, Busspur unberechtigt benutzen, falsche Richtung innerhalb einer Einbahnstrasse	30
daraus resultierende Behinderung	40
daraus resultierende Gefährdung	50
bei Sachbeschädigung	60

Stand: 01.05.2000 - ohne Gewähr für Richtig- & Vollständigkeit

Straftatbestände:

STRAFTATEN:
Tatbestand	Strafe	Punkte
Straßenverkehrsgefährdung	Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe	7
Fahrunsicherheit durch Alkohol oder Rauschmittel	Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe	7
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - seit 01.05.2000 NEU	Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe	5
Kennzeichen-Missbrauch	Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe	6
Selbst fahren oder fahren lassen mit unversichertem Kraftfahrzeug u. Anhänger	Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe	6
Selbst fahren oder fahren lassen ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots	Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe	6
Unterlassene Hilfeleistung	Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe	5
Nötigung	Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe	5
in besonders schweren Fällen	Freiheitsstrafe von 6 Monate bis 5 Jahre	5
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr	Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe	5
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr	Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe	5
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr	Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe	5

Stand: 01.05.2000 - ohne Gewähr für Richtig- & Vollständigkeit

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Stand: 31. März 2012 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de