Tatbestand

Rechtsbehelf

Fristdauer

Ablehnung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherer bei Vereinbarung der ARB 1994

I. Antrag auf Durchführung des Schiedsgutachtenverfahrens

Oder

II. Deckungsklage

1 Monat ab Mitteilung der Leistungsablehnung

6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. der die Leistungsablehnung bestätigenden Schiedsgutachterentscheidung

Ablehnung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung bei Vereinbarung der ARB 2000: Dem Versicherer ist die Wahl gelassen, in seinen Bedingungen entweder A) ein Schiedsgutachtenverfahren oder B) einen Stichentscheid vorzuschreiben

A. Bei Aufnahme des Schiedsgutachtenverfahrens

I. Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahren

Oder

II. Deckungsverfahren

B. bei Aufnahme des Stichentscheids:

I. Einholung eines Stichentscheids

Oder

II. Deckungsklage

1 Monat ab Mitteilung der Leistungsablehnung

6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. der die Leistungsablehnung bestätigenden Schiedgutachterentscheidung

Versicherer kann dem Versicherungsnehmer 1-Monats-Frist zur Informierung des Rechtsanwalts setzen

6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. des die Leistungsablehnung bestätigenden Stichentscheids

Anordnung des schriftlichen Vorverfahren

Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

2 Wochen ab Zustellung

Übertragung des beim Landgericht anhängigen Verfahrens af die Kammer bzw. auf den Einzelrichter

unanfechtbar

Rechtswegentscheidung

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Zurückweisung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung

Entscheidung erfolgt durch:

a)      Landgericht: Sofortige Beschwerde

b)      Oberlandesgericht: unanfechtbar 

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Trennung (§ 145 ZPO) oder Verbindung (§ 147 ZPO) von Verfahren

unanfechtbar

Ablehnung bzw. Anordnung der beantragten Aussetzung des Verfahrens

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Aussetzung aufgrund eines Straftatverdachts 

Terminsantrag

Nach mehr als 1 jähriger Aussetzung

Anberaumung eines Verhandlungstermins zwischen 1.7. und 31. 8

Verlegungsantrag

1 Woche ab Ladungszugang

Entscheidung über Verlegungsantrag

unanfechtbar

Gerichtlicher Hinweis im Verhandlungstermin

Antrag auf Schriftsatznachlass

im Termin

Neuer gegnerischer Vortrag kurz vor oder im Verhandlungstermin

Antrag auf Schriftsatznachlass

im Termin

Zwischenurteil über Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestes 5 Monate ab Verkündung)

Befangenheit des Richters

Ablehnungsgesuch

Vor Einlassung in eine Verhandlung oder Antragstellung

Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit

Ablehnungsgesuch betrifft

a)      Richter der 1.Instanz Sofortige Beschwerde

b)      Richter der 2. Instanz: Rechtsbeschwerde 

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

1 Monat ab Zustellung

Feststellung der Befangenheit des Richters

unanfechtbar

Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers

Ablehnungsgesuch

2 Wochen ab Zustellung/ Verkündung des Ernennungsbeschlusses

Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Sachverständigen oder Dolmetschers wegen Befangenheit 

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Feststellung der Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers

unanfechtbar

Verhängung eines Ordnungsmittels

Beschwerde

1 Woche

Protokollberichtigung

unanfechtbar

Erlass eines Beweisbeschlusses

Unanfechtbar, aber Änderungsantrag möglich

Versäumung einer Notfrist

Wiedereinsetzungsantrag

2 Wochen ab Hinderungswegfall; spätestens 1 Jahr nach Fristablauf

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

Wiedereinsetzungsantrag

2 Wochen ab Hinderungswegfall; spätestens 1 Jahr nach Fristablauf

Gewährung der Wiedereinsetzung

unanfechtbar

Versagung der Wiedereinsetzung

Rechtsmittel, das gegen Hauptsacheentscheidung gegeben ist

Antragsgemäße Verlängerung oder Abkürzung einer disponiblen Frist

unanfechtbar

Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung einer disponiblen Frist

unanfechtbar

Zurückweisung des Antrags au Abkürzung einer disponiblen Frist

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht 

Sofortige Beschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

Anordnung einer Ausländersicherheit gem. § 110 ZPO

unanfechtbar