Fahrpersonalgesetz

Fahrpersonalgesetz

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR.

Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. Zur Vereinheitlichung der Sanktionen bei Verstößen, haben die Bundesländer einen gemeinsamen "Bussgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen nach dem Fahrpersonalgesetz" aufgestellt.

Bußgeldvorschriften

§ 8 Fahrpersoanlgesetz:
^{(1)
Ordnungswidrigkeit handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer Rechtsverordnung nach
§ 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist,
einer Vorschrift der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR
zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e
oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist,
als Unternehmer entgegen § 3
Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten
Fahrtstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
aushändigt oder nicht rechtzeitig einsendet,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2
einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5
eine Maßnahme nicht duldet oder
einer vollziehbaren
Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt.

^{(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

Anmerkungen:

Beteiligung

Für die Frage der Beteiligung ist § 14 Abs. 1 OWiG
maßgeblich. Nach dieser Vorschrift handelt jeder, der zusammen mit anderen an
einer Ordnungswidrigkeit teilnimmt, selbst ordnungswidrig, und zwar auch dann,
wenn besondere persönliche Merkmale, welche die Möglichkeit der Ahndung
begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

Versuch

Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 ist nicht mit
Bußgeld bedroht, da die Ahndung des Versuchs nicht ausdrücklich bestimmt ist
(vgl. § 13 Abs. 2 OWiG).

Abs. 2 = Geldbuße

Die Geldbuße beträgt mindestens 5 Euro (vgl. § 17 Abs. 1 OWiG)
und höchstens 5.000 Euro. Bei fahrlässigem Handeln vermindert sich der
Höchstbetrag auf 2.500 Euro (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG).

Verjährung

Für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG
gilt nicht die Sondervorschrift des § 26 Abs. 3 StVG. Es gelten vielmehr die
allgemeinen Vorschriften der §§ 31 ff. OWiG. Danach beträgt die Frist für die
Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Handeln zwei Jahre (vgl. § 31 Abs. 2 Nr.
2 OWiG), bei fahrlässiger Begehung ein Jahr (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Die
Frist für die Vollstreckungsverjährung richtet sich gemäß § 34 Abs. 2 OWiG nach
der Höhe der festgesetzten Geldbuße.

Gewerbezentralregister

Nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO sind Verstöße gegen § 8 FPersG,
sofern vom Unternehmer begangen, in das Gewerbezentralregister einzutragen, wenn
die festgesetzte Geldbuße mehr als 100 Euro beträgt. Ein Eintrag in das
Verkehrszentralregister erfolgt nicht.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

Um zu vermeiden, dass Zuwiderhandlungen gegen die für den
Straßenverkehr erlassenen Sozialvorschriften von den Verwaltungsbehörden
unterschiedlich geahndet werden, hat sich der Länderausschuss für Arbeitsschutz
und Sicherheitstechnik (LASI) zuletzt am 18.12.2001 (Az.: 24-500-0523) auf einen
einheitlichen zu handhabenden Buß- und Verwarnungskatalog Sozialvorschriften
im Straßenverkehr geeinigt (vgl. Tabelle unten). Dieser „Bussgeldkatalog"
ist im Gegensatz zu der aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (vgl. § 26a StVG)
erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), nicht verbindlich! Er stellt eine
interne Weisung an die jeweilige Verwaltungsbehörde dar. Er ist daher auch nur
für diese verbindlich und nicht für das jeweilige Gericht. Im Gerichtsverfahren
erfolgt eine Einzelfallprüfung. Es wird überprüft, ob das jeweilig verhängte
Bussgeld angemessen war.

Tabelle:

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog der
Sozialvorschriften im Straßenverkehr

VO (EWG) Nr. 3820/85,

Buß- und Verwarnungs-

Bußgeldkatalog U

Nr. 3821/85,

geldkatalog F

(Unternehmen)

AETR, FPersV und FPersG

(Fahrpersonal)

1.

Anforderungen an das Fahrpersonal

1.1

Lenken eines Fahrzeugs bzw.

Artikel 5 Abs. 1 oder 2 VO

Artikel 5 Abs. 1, 2 oder 3 VO

Beschäftigen eines Fahrers, Bei-

(EWG) Nr. 3820/85,

(EWG) Nr. 3820/85,

fahrers oder Schaffners vor Er-

§ 9 Nr. 1 Buchst. a oder b

§ 9 Nr. 3 Buchst. a FPersV,

reichen des Mindestalters

FPersV,

Artikel 5 AETR,

oder

Artikel 5 Abs. 1 oder 2 AETR,

§ 11 Nr. 2 Buchst. a FPersV

ohne den erforderlichen An-

§ 11 Nr. 1 Buchst. a FPersV

(nur Fahrer)

forderungen zu genügen

- Fahrer: 100 EUR

Je angefangene Arbeitsschicht

50 EUR

- Beifahrer, Schaffner: 25 EUR

2.

Verstöße gegen die Vorschriften über
Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen

2.1

Nichteinhalten der zulässigen

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 in

Tageslenkzeit von neun Stun-

VO (EWG) Nr. 3820/85,

Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1

den bzw. zehn Stunden

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 AETR,

Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 in Ver-

bindung mit Artikel 11 Abs. 1

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

6 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1

(EWG) Nr. 3820/85,

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Bei neun Stunden

- Überschreiten bis zu einer

Stunde und je angefangene

weitere 1/2 Stunde

30 EUR

60 EUR

Bei zehn Stunden

- je angefangene 1/2 Stunde

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Überschreiten bei einer Tages-

lenkzeit von

-> neun Stunden

- bis zu 30 Minuten

15 EUR

- bis zu 60 Minuten

30 EUR

-> zehn Stunden

- bis zu 30 Minuten

30 EUR

2.2

Überschreiten bzw. Nichtein-

Artikel 6 Abs. 2 VO (EWG)

Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit

halten der zulässigen Gesamt-

Nr. 3820/85,

Artikel 15 Abs. 1 VO (EWG)

lenkzeit innerhalb von zwei auf-

Nr. 3820/85,

einander folgenden Wochen

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 6 Abs. 2 AETR,

Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit

Artikel 11 Abs. 1 AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

6 Abs. 2 VO (EWG)

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1

Nr. 3820/85,

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Bei Überschreiten bis zu zwei

Stunden und je angefangene

weitere Stunde

30 EUR

30 EUR

2.3

Nichteinhalten der Bestim-

Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1

Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 in

mungen über die Lenkzeit-

VO (EWG) Nr. 3820/85,

Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1

unterbrechungen

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1

Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 in

AETR,

Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 VO

Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1

(EWG) Nr. 3820/85,

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

-> Die Lenkzeit wurde nicht

zum vorgeschriebenen Zeit-

punkt unterbrochen

Bei Überschreiten bis zu einer

Stunde und je angefangene weite-

re 1/2 Stunde

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Bei Überschreiten

- bis zu 30 Minuten

15 EUR

- bis zu 60 Minuten

30 EUR

-> Die Lenkzeit wurde nicht in

der vorgeschriebenen Dauer

unterbrochen

Bei Unterschreiten bis zu 15

Minuten und je angefangene

weitere 1/2 Stunde

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Bei Unterschreiten

- bis zu 30 Minuten

30 EUR

2.4

Verkürzen der vorgeschriebe-

Artikel 8 Abs. 1 oder 2,

Artikel 8 Abs. 1 oder 2 auch in

nen täglichen Ruhezeit

Artikel 9 Unterabs. 2 VO (EWG)

Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1

Nr. 3820/85,

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 8 Abs. 1, 2 oder 8 Satz 2

Artikel 8 Abs. 1 oder 2 auch in

AETR,

Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

8 Abs. 1 oder 2 VO (EWG)

Artikel 8 Abs. 1oder 2 VO

Nr. 3820/85,

(EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Bei Unterschreiten bis zu einer

Stunde und je angefangene

weitere Stunde

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Bei Unterschreiten

- bis zu 30 Minuten

15 EUR

- bis zu 1 Stunde

30 EUR

2.5

Nichteinhalten der Bestimmun-

gen über die wöchentliche Ruhe-

zeit

-> Die wöchentliche Ruhezeit

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2

wurde nicht zum vorgeschrie-

oder 4 VO (EWG) Nr. 3820/85,

oder 4 auch in Verbindung mit

benen Zeitpunkt eingelegt

Artikel 15 Abs. 1 VO (EWG)

Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 AETR,

Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 auch in

Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

6 Abs. 1 Unterabsatz 2, 3 oder 4

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2, 3

VO (EWG) Nr. 3820/85,

oder 4 VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Bei Überschreiten bis zu einem

Tag und je angefangenen weiteren

Tag

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Bei Überschreiten bis zu einem

Tag

30 EUR

-> Die vorgeschriebene Mindest-

Artikel 8 Abs. 3 oder 6 auch in

Artikel 8 Abs. 3 oder 6 auch in

dauer der wöchentlichen Ruhe-

Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1

Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1

zeit wurde nicht eingehalten

Unterabsatz 2 VO (EWG)

Unterabsatz 2 sowie Artikel 15

Nr. 3820/85,

Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Artikel 8 Abs. 3 oder 6 in Ver-

Artikel 8 Abs. 3 oder 6 auch in

bindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz

Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1

3 AETR,

Satz 3 sowie Artikel 11 Abs. 1

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz

§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und

FPersV in Verbindung mit Artikel

Abs. 5 FPersV in Verbindung mit

8 Abs. 3 oder 6 und Artikel 6

Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2

Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG)

sowie Artikel 8 Abs. 3 oder 6

Nr. 3820/85,

VO (EWG) Nr. 3820/85,

§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV

§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Bei Unterschreiten bis zu einer

Stunde und je angefangene wei-

tere Stunde

30 EUR

60 EUR

Verwarnungsgeld:

Bei Unterschreiten bis zu einer

Stunde

30 EUR

3.

Verstöße gegen die Vorschriften über
die Arbeitszeitnachweise

3.1

Nichteinbau des Kontrollgerätes

Artikel 3 Abs. 1 VO (EWG)

Nr. 3821/85,

§ 10 Nr. 2 Buchst. a FPersV,

§ 5 FPersV,

§ 8 Nr. 2 Buchst. b FPersV

Je Fall

1.500 EUR

3.2

Nichteinhalten der Vorschriften

Artikel 3 Abs. 1 oder Artikel 13

Artikel 3 Abs. 1 oder Artikel 13

über das ordnungsgemäße

VO (EWG) Nr. 3821/85,

VO (EWG) Nr. 3821/85,

Funktionieren und die richtige

§ 10 Nr. 1 Buchst. a oder b

§ 10 Nr. 1 Buchst. a oder b

Verwendung des Kontrollge-

FPersV,

FPersV,

rätes;

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. e

Artikel 10 Nr. 1 Buchst. e AETR

Nichtverwenden des Kontroll-

AETR in Verbindung mit Artikel

in Verbindung mit Artikel 10 des

gerätes

10 des Anhangs zum AETR,

Anhangs zum AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. g FPersV,

Nichtführen oder nicht voll-

§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,

§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,

ständiges Führen von Auf-

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV,

zeichnungen über Lenkzeiten,

§ 14 OWiG

alle sonstigen Arbeitszeiten, die

Lenkzeitunterbrechungen und

die Ruhezeiten

bzw. Beteiligen daran

Je Arbeitsschicht, wenn die

Kontrolle

- dadurch erschwert wird

75 EUR

150 EUR

- nicht möglich ist

150 EUR

300 EUR

Verwarnungsgeld:

Nur, wenn die Aufzeichnungen

zweifelsfrei auswertbar sind

- je Arbeitsschicht

15 EUR

3.3

Nicht ordnungsgemäßes Ver-

Artikel 15 Abs. 1 Unterabsatz 1

wenden der Schaublätter

Satz 1 oder Abs. 2 Unterabsatz 1

VO (EWG) Nr. 3821/85,

§ 10 Nr. 3 Buchst. a FPersV,

Artikel 11 Nr. 1 oder Nr. 2 des

Anhangs zum AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. g, h oder i

FPersV

Je Arbeitsschicht, wenn die

Kontrolle

- dadurch erschwert wird

75 EUR

- nicht möglich ist

150 EUR

Verwarnungsgeld:

Nur, wenn die Aufzeichnungen

zweifelsfrei auswertbar sind

- je Arbeitsschicht

15 EUR

3.4

Nichteinhalten der Vorschriften

über die ordnungsgemäße Vor-

nahme von Aufzeichnungen

durch das Kontrollgerät; Unter-

lassen von ersatzweisen Ein-

tragungen auf dem Schaublatt

->Unterlassen von handschrift-

Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2

Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2

lichen Eintragungen für Zei-

VO (EWG) Nr. 3821/85,

VO (EWG) Nr. 3821/85,

ten, in denen sich der Fahrer

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

nicht im Fahrzeug aufhält

§ 14 OWiG,

bzw. Beteiligen daran

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. c

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. c

AETR,

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,

§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,

§ 14 OWiG,

-> Unterlassen von Eintragungen

Artikel 16 Abs. 2 VO (EWG)

Artikel 16 Abs. 2 VO (EWG)

bei Betriebsstörungen des

Nr. 3821/85,

Nr. 3821/85,

Kontrollgerätes bzw.

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

Beteiligen daran

§ 14 OWiG,

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. b

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. b

AETR,

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,

§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,

§ 14 OWiG,

-> Erstellen von nichtzutreffen-

Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3

Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3

den Aufzeichnungen bei Zwei-

VO (EWG) Nr. 3821/85,

VO (EWG) Nr. 3821/85,

Fahrer-Besatzung

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

bzw. Beteiligen daran

Artikel 11 Nr. 2 Satz 5 des An-

Artikel 11 Nr. 2 Satz 5 des An-

hangs zum AETR,

hangs zum AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. j FPersV,

§ 11 Nr. 1 Buchst. j FPersV,

§ 14 OWiG,

-> Nichtbetätigen oder unrichti-

Artikel 15 Abs. 3 VO (EWG)

Artikel 15 Abs. 3 VO (EWG)

ges Betätigen des Zeitgrup-

Nr. 3821,85,

Nr. 3821,85,

penschalters

§ 10 Nr. 3 Buchst. c FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. c FPersV,

bzw. Beteiligen daran

§ 14 OWiG,

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. d in

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. d in

Verbindung mit Artikel 10 des

Verbindung mit Artikel 10 des

Anhangs zum AETR,

Anhangs zum AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,

§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,

§ 14 OWiG,

Je Arbeitsschicht, wenn die

Kontrolle

- dadurch erschwert wird

75 EUR

150 EUR

- nicht möglich ist

150 EUR

300 EUR

Verwarnungsgeld:

Nur, wenn die Aufzeichnungen

auf dem Schaublatt zweifelsfrei

auswertbar sind

- je Arbeitsschicht

15 EUR

3.5

Nichtbeschriften, unvollständi-

Artikel 15 Abs. 5 VO (EWG)

Artikel 15 Abs. 5 VO (EWG)

ges oder unrichtiges Beschrif-

Nr. 3821/85,

Nr. 3821/85,

ten der Schaublätter

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,

bzw. Beteiligen daran

§ 14 OWiG,

Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung

Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung

mit Artikel 10 des Anhangs zum

mit Artikel 10 des Anhangs zum

AETR,

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,

§ 11 Nr. 2 Buchst. g FPersV,

§ 14 OWiG,

§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,

§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV

§ 14 OWiG

Bei fehlenden oder unrichtigen

Namen

150 EUR

Bei sonstigen Fällen, je Arbeits-

schicht, wenn die Kontrolle

- dadurch erschwert ist

75 EUR

150 EUR

- nicht möglich ist

150 EUR

300 EUR

Verwarnungsgeld:

Nur, wenn die Auswertung

zweifelsfrei möglich ist

- je Arbeitsschicht

15 EUR

3.6

Unterlassen der Reparatur des

Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2

Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2

Kontrollgerätes

VO (EWG) Nr. 3821/85,

VO (EWG) Nr. 3821/85,

§ 10 Nr. 1 Buchst. c FPersV,

§ 10 Nr. 1 Buchst. c oder Nr. 2

Buchst. d FPersV,

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. e

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. e

zweiter Halbsatz AETR,

zweiter Halbsatz AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV

§ 11 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Je Arbeitsschicht

125 EUR

250 bis 1.000 EUR

3.7

Verstöße gegen die Vorschriften

über das Aushändigen und Auf-

bewahren der Schaublätter

-> Nichtaushändigen einer aus-

Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)

reichenden Anzahl von Schau-

Nr. 3821,

blättern

§ 10 Nr. 2 Buchst. b FPersV,

Artikel 10 Abs. 2 AETR,

§ 11 Nr. 2 Buchst. d FPersV,

§ 6 Abs. 7 Satz 2 FPersV,

§ 8 Nr. 2 Buchst. e FPersV,

(nur Ahndung, wenn keine Auf-

zeichnungen vorliegen)

Je angefangene Woche

500 EUR

-> Nichtaufbewahren der Schau-

Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 VO

blätter

(EWG) Nr. 3821/85,

§ 10 Nr. 2 Buchst. c FPersV,

Artikel 10 Abs. 3 AETR,

§ 11 Nr. 2 Buchst. e FPersV,

§ 6 Abs. 6 Satz 6 FPersV,

§ 8 Nr. 2 Buchst. d FPersV

Je Arbeitsschicht

500 EUR

3.8

Nichtvorweisen der Schaublätter

Artikel 15 Abs. 7 VO (EWG)

Artikel 15 Abs. 7 VO (EWG)

oder Aufzeichnungen

Nr. 3821/85,

Nr. 3821/85,

bzw. Beteiligen daran

§ 10 Nr. 3 Buchst. d FPersV,

§ 10 Nr. 3 Buchst. d FPersV,

§ 14 OWiG,

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. d

Artikel 10 Abs. 1 Buchst. d

AETR,

AETR,

§ 11 Nr. 1 Buchst. e FPersV,

§ 11 Nr. 1 Buchst. e FPersV,

§ 14 OWiG,

§ 6 Abs. 6 Satz 5 FPersV,

§ 6 Abs. 6 Satz 5 FPersV,

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV

§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV

§ 14 OWiG

Je Arbeitsschicht

150 EUR

300 EUR

3.9

Nichtprüfung oder nicht recht-

§ 6 Abs. 6 Satz 6 und 7 in Ver-

zeitige Prüfung einer Auf-

bindung mit

zeichnung oder eines Schau-

§ 6 Abs. 7 Satz 5 FPersV,

blattes, nicht Ergreifen oder

§ 8 Nr. 2 Buchst. d FPersV,

nicht rechtzeitiges Erfreifen

von Maßnahmen

Je Fall

150 EUR

3.10

Bescheinigung oder andere

geeignete Nachweise über

arbeitsfreie Tage

-> Nichtausstellen, nicht richtig

§ 4 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2

Ausstellen,

FPersV,

Nichtaushändigen an Fahrer,

§ 8 Nr. 2 Buchst. a FPersV

nicht nachträgliche Vorlage

an Kontrollbehörde

Je Tag

300 EUR

-> Nichtvorlage, Vorlage mit

§ 4 Abs. 1 Satz 1 FPersV,

unrichtigem Inhalt an Kon-

§ 8 Nr. 1 Buchst. a FPersV

trollbeamte

Je Tag

150 EUR

3.11

Nicht ordnungsgemäßes Auf-

Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)

bewahren von Unterlagen;

Nr. 3821/85,

Nichtabverlangen der Schau-

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG,

blätter und Aufbewahrung im

§ 10 Nr. 2 Buchst. c FPersV

Fahrzeug anstatt in geeigneter

Stelle in dem Unternehmen

Je Fall

300 EUR

4.

Verstöße gegen die Vorschriften über
Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne

4.1

Nichtausarbeiten eines Linien-

Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)

fahrplanes oder eines Arbeits-

Nr. 3820/85,

zeitplanes

§ 9 Nr. 3 Buchst. c FPersV

Für jeden Fall

500 EUR

4.2

Ausarbeiten eines Arbeitszeit-

Artikel 14 Abs. 2, 3 oder 4 VO

planes ohne den vorgeschrie-

(EWG) Nr. 3820/85,

benen Inhalt

§ 9 Nr. 3 Buchst. c FPersV

Für jeden Fall

500 EUR

4.3

Nichtaufbewahren des Arbeits-

Artikel 14 Abs. 6 Satz 1 VO

zeitplanes

(EWG) Nr. 3820/85,

§ 9 Nr. 3 Buchst. d FPersV

Je angefangene Woche

500 EUR

4.4

Nichtvermerken der Ab-

Artikel 12 Satz 2 VO (EWG)

weichung im Arbeitszeitplan

Nr. 3820/85,

oder auf dem Schaublatt

§ 9 Nr. 1 Buchst. d FPersV

Je Arbeitsschicht

50 EUR

4.5

Nichtmitführen eines Auszugs

Artikel 14 Abs. 5 VO (EWG)

aus dem Arbeitszeitplan oder

Nr. 3820/85,

einer Ausfertigung des Linien-

§ 9 Nr. 1 Buchst. e FPersV

fahrplans

Je Arbeitsschicht

125 EUR

5.

Akkordlohnverbot

Akkord- oder Prämienent-

§ 3 FPersG,

lohnung nach beförderter

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 FPersG

Gütermenge oder zurück-

gelegter Wegstrecke

2.500 EUR

(Der Bußgeldbetrag muss in einem

angemessenen Verhältnis zur in

Betracht kommenden Lohnsumme

und zu erzielten Vorteilen stehen)

6.

Auskünfte und Unterlagen

6. 1

Verstoß gegen die Auskunfts-

§ 4 Abs. 3 FPersG,

§ 4 Abs. 3 FPersG,

pflicht und gegen die Pflicht,

§ 8 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 FPersG

§ 8 Abs. 1 Nr. 4 FPersG,

Unterlagen auszuhändigen

Artikel 14 Abs. 2 Satz 2 VO

(EWG) Nr. 3821/85,

6.2

Nichtvorlage und Nichtaus-

§ 10 Nr. 2 Buchst. e FPersV

händigen der Schaublätter

Artikel 10 Abs. 3 AETR,

§ 11 Nr. Buchst. e FPersV

Je angefangene Woche

250 EUR

500 EUR}}

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Stand: 31. März 2012 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de