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Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß! BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 525/08 Beschluss vom 18.04.2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2008 - 3-5/08(RB) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2007 - 242 OWi 2413 Js 275/07 (35/07) -, c) den Bußgeldbescheid der Behörde für Inneres, Einwohner-Zentralamt, Hamburg vom 29. November 2006 - 47.6317.B030/O - II. mittelbar gegen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2008 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. |
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