Trotz Mutterschutz ein Anrecht auf Urlaubsgeld!

Bundesarbeitsgericht (= BAG)

Az.: 9 AZR 353/01

Urteil vom 20.08.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Anspruch auf Urlaubsgeld besteht selbst dann, wenn aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutzes nicht die tariflich festgelegte Zeit gearbeitet wurde, um einen solchen Anspruch zu erhalten.

Sachverhalt: Die Klägerin machte Urlaubsgeld geltend, obwohl sie nach Ansicht ihres Arbeitgebers nicht die tarifvertraglich festgelegte Zeit gearbeitet hatte, um einen solchen Anspruch stellen zu können. Die damals schwangere Klägerin konnte wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutzes rund 1,5 Monate nicht arbeiten und daher die tariflich vorgeschriebene Zeit nicht erreichen.

Entscheidungsgründe: Die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes darf nach dem BAG keinen negativen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsgeldes haben. Eine dem entgegenstehende tarifvertragliche Regelung ist daher grundgesetzwidrig, da sie Druck auf die Frauen ausübt, in dieser Zeit zu arbeiten, um den Urlaubsgeldanspruch nicht zu verlieren.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078