OLG Jena RAe Kotz

Kindesunterhalt

13. Volljährige Kinder

13.1.2 Der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 590,00 €, soweit sich nicht aus dem zusammen- gerechneten bereinigten Nettoeinkommen der Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung ein höherer Satz ergibt.

Leistungsfähigkeit und Mangelfall

21. Selbstbehalt des Verpflichteten

21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).

21.2 gegenüber Minderjährigen und gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern (notwendiger oder kleiner Selbstbehalt)

(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 250,00 € Kaltmiete);

21.3 gegenüber volljährigen Kindern, die nicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert sind (angemessener oder großer Selbstbehalt):

(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 300,00 € Kaltmiete);

21.4 gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie gegenüber der Mutter oder dem Vater nach § 1615 l Abs. 1 BGB

Dem geschiedenen Ehegatten ist nach Maßgabe des § 1581 BGB unter Umständen ein höherer Betrag zu belassen.

21.5 Gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen (angemessener Selbstbehalt) mindestens

wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt;

21.6 höhere als die in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesenen Wohnkosten führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Selbstbehaltsätze

Gruppe 1	Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen 2	Bedarf nach Altersstufen
Gruppe 1		Bedarf nach Altersstufen
		bis Vollendung des 6 Lebensjahres 3	vom 7 bis Vollendung des 12 Lebensjahres 3	vom 13 bis Vollendung des 18 Lebensjahres 3	ab 19 Lebensjahr
		Alle Beträge in Euro (€)

a.	bis 1.000	188	228	269	310
b.	1.000 – 1.500	196	238	278	322
c.	wie nachfolgende Düsseldorfer Tabelle (aber ohne Bedarfskontrollbetrag)
	Düsseldorfer Tabelle
1.	bis 1.300	204	247	291	335
2.	1.300 – 1.500	219	265	312	359
3.	1.500 – 1.700	233	282	332	373
4.	1.700 – 1.900	247	299	353	406
5.	1.900 – 2.100	262	317	373	429
6.	2.100 – 2.300	276	334	393	453
7.	2.300 – 2.500	290	351	414	476
8.	2.500 – 2.800	306	371	437	503
9.	2.800 – 3.200	327	396	466	536
10.	3.200 – 3.600	347	420	495	570
11.	3.600 – 4.000	368	445	524	603
12.	4.000 – 4.400	388	470	553	637
13.	4.400 – 4.800	408	494	582	670
	über 4.800	nach den Umständen des Falles