Arbeitgeber muss sich bei betriebsbedingter Kündigung an eigenes Punktesystem halten!

ArbG Frankfurt am Main

Az.: 9 Ca 5281/02

Urteil vom 18.12.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wollen Arbeitgeber Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, so müssen sie sich an ihr eigenes Punktesystem halten und dürfen nicht andere als die zuvor festgelegten Auswahlkriterien berücksichtigen.

Sachverhalt: Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat zur Auswahl der bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen ein Punktesystem entwickelt, in das Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten der Mitarbeiter einflossen. Obwohl der klagende Arbeiternehmer nach diesem System zwei Punkte mehr aufzuweisen hatte als ein Kollege, wurde ihm gekündigt. Zur Begründung wurden Gesichtspunkte vorgebracht, die nicht von dem erarbeiteten Punktesystem erfasst waren.

Entscheidungsgründe:  Aufgrund dieser Abweichung vom vorher vereinbarten Punktesystem wurde die Kündigung des klagenden Arbeitnehmers für unwirksam erklärt.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078