Justizreform in Bayern

Bei Streitigkeiten bis zu einem 

Streitwert von DM 1.500 

muß man jetzt zuerst zum Schlichter

In Bayern tritt am 01.05.2000 das neue Schlichtungsgesetz in Kraft. Danach muss bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, die vor einem Amtsgericht anhängig wären und einen Streitwert von DM 1.500 nicht übersteigen, künftig zunächst zwingend eine Einigung beim Schlichter versucht werden, ehe man sich ans Gericht wendet. Das Gesetz war Mitte April vom Landtag einstimmig verabschiedet worden.

Anmerkung:

Hier ist das Amtsgericht die erste und letzte Instanz, da das Rechtsmittel Berufung erst ab einem Streitwert über DM 1.500 zulässig ist.

Eine ähnliche Schlichtungsregelung ist für das ganze Bundesgebiet geplant.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078