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Teilkaskoversicherung: Keine Haftung der für originären Unfallschaden
Oberlandesgericht Celle
Az.: 8 U
155/05
Urteil vom
16.03.2006
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 16 O 60/04
Leitsatz:
Gerät ein
Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die
Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles „Brand" durch den
Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe
ist demnach von dem Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des
Brandes, auszugehen.
In dem Rechtsstreit hat der 8.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10.
März 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2005 verkündete Urteil
der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise
geändert und insgesamt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
Die zulässige Berufung der
Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler; die
nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen die vom Landgericht
getroffene Entscheidung nicht.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der geltend
gemachten weiteren Entschädigung in Höhe von 4.905 EUR aus dem zwischen den
Parteien geschlossenen Kraftfahrtversicherungsvertrag nicht zu.
I.
Der Umfang der Versicherung richtet sich in diesem Fall nach § 12 Abs. 1 I. a)
der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Denn
unstreitig hat der Kläger für das streitbefangene Fahrzeug keine
Vollkaskoversicherung abgeschlossen, die auch den Ersatz von Unfallschäden
umfasst (vgl. § 12 Abs. 1 II. f) AKB), sondern nur eine Teilkaskoversicherung.
In dieser sind u. a. nur die Schäden versichert, die durch Brand oder Explosion
entstanden sind. Damit ist - erst - der Brand das Ereignis, dessen Eintritt
notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist. Erst dadurch
also tritt der Versicherungsfall ein. Schäden, die bereits vorher am Fahrzeug
entstanden waren, gehören dagegen nicht zum Versicherungsfall und betreffen
nicht das versicherte Risiko. Durch den Brand sind bereits vorher vorhandene
Schäden nicht entstanden.
Demnach ist entgegen der Auffassung des Landgerichts im vorliegenden Fall bei
der Schadenshöhe eine differenzierte Betrachtung notwendig. Die Schäden, die
bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles „Brand" durch den Unfall, also hier
den Zusammenstoß des Fahrzeuges mit der Baumgruppe, entstanden sind, sind nicht
zu ersetzen. Sie sind vielmehr als Vorschäden einzustufen, die den bei der
Regulierung des Brandschadens maßgeblichen Wert des Fahrzeuges schmälern. Bei
der Schadenregulierung ist in diesem Fall also vom Wert des Fahrzeugs nach dem
Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes, auszugehen.
Dass hier mit dem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit der Baumgruppe, dem Schleudern
in den Graben und dem anschließenden Brand ein zusammenhängender
Lebenssachverhalt vorliegt, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn entscheidend
ist, dass Brand und Unfall versicherungsrechtlich unterschiedliche Tatbestände
darstellen. Für diese sind in den maßgeblichen Versicherungsbedingungen (AKB)
unterschiedliche Regelungen enthalten; insbesondere sind unterschiedlich hohe
Prämien für die Versicherung dieser unterschiedlichen Risiken zu bezahlen. Schon
vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten. Hinzu
kommt, dass in diesem Fall die primäre Ursache für das Schadensereignis der
Unfall gewesen ist, in dessen Folge dann erst der Brand entstanden ist.
Davon, dass der Brand in diesem Fall bereits vor dem Unfall entstanden ist bzw.
begonnen hat, kann nicht ausgegangen werden. Dazu trägt der Kläger nichts mit
Substanz vor. Sein pauschaler Hinweis auf die Wahrnehmung eines leichten,
verschmorten Geruchs vor dem Unfall reicht insoweit nicht aus, zumal der Kläger
ausdrücklich erklärt hat, dass er auf eine nähere Begründung dieses Vortrages
verzichte, da er ohnehin nicht nachweisbar sein dürfe. Soweit der Kläger
außerdem vorgetragen hat, dass sich vor dem Schadensereignis ein Marder in
seinem Fahrzeug eingenistet und möglicherweise ein Zündkabel angefressen haben
könne, handelt es sich ersichtlich um eine bloße Vermutung.
Entscheidungserhebliche Rückschlüsse auf den Brand und dessen Ursache lassen
sich daraus nicht herleiten.
Zudem war der Unfall, jedenfalls nach dem inhaltlich nicht substantiiert
angegriffenen D… Gutachten vom 8. April 2002, die wesentliche Ursache des am
Fahrzeug eingetretenen Gesamtschadens. Auch vor diesem Hintergrund erschließt
sich nicht, warum der Kläger, der eben keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen
und bezahlt hat, den Schaden in voller Höhe regulieren lassen können soll.
Aus der vom Kläger mehrfach zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (VersR 1995,
206) folgt zum Umfang des Schadens letztlich nichts anderes. Soweit dort
Erwägungen zur Gesamtkausalität gemacht worden sind, betreffen diese die Frage,
ob überhaupt ein Versicherungsfall als solcher vorliegt oder nicht. Zur
Ermittlung der Schadenshöhe hat das Oberlandesgericht Nürnberg demgegenüber
ausdrücklich ausgeführt, dass geprüft werden müsse, welcher Teil des
Gesamtschadens auf das Brandereignis (und welcher auf das Unfallereignis)
zurückzuführen sei. Lasse sich der Schaden in einzelne Teilkomplexe zerlegen,
die den beteiligten Kausalreihen zugeordnet werden könnten, sei nur der Teil
schadenversichert, der auf die versicherte Ursache zurückgehe (OLG Nürnberg, a.
a. O.). Auch danach ist also eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Mit
dieser Entscheidung und der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der
Literatur (Stiefel/ Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 12 AGB Rdnr.
19; Johannsen in BruckMöller, VVG, 8. Aufl., J 32) ist demnach bei der
Schadensregulierung von dem Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall, aber vor
Ausbruch des Brandes auszugehen. Es ist also der durch den Unfallschaden
geminderte Wiederbeschaffungswert zu entschädigen.
II.
Dass der durch den Unfallschaden geminderte Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs
der Höhe nach über dem von der Beklagten zugestandenen Betrag von 1.850 EUR
liegt, hat der Kläger nicht dargetan. Deshalb stehen ihm über die bereits an die
BMW Bank gezahlten 1.697 EUR (1.850 EUR - 153 EUR Selbstbeteiligung) hinaus
keine weiteren Entschädigungsansprüche zu.
Die Beklagte hat den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nach dem Unfall
unmittelbar vor dem Brand mit 1.850 EUR angegeben. Dieser Betrag ist von der D…
Niederlassung H… in ihrem vorgerichtlich eingeholten Gutachten vom 8. April 2002
(Bl. 72 ff. d. A.) so ermittelt worden. Dabei ist aus Bl. 2/3 des Gutachtens im
einzelnen ersichtlich, welche vorhandenen Vorschäden durch den Unfall zugrunde
gelegt worden sind. Dass der Pkw unter Berücksichtigung der Unfallschäden
unmittelbar vor dem Brand einen höheren Wiederbeschaffungswert hatte, hat der
dafür darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ansatzweise schlüssig
dargelegt. Er behauptet dies lediglich pauschal, ohne dafür eine
nachvollziehbare Begründung zu geben. Insbesondere findet eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem von der Beklagten vorgelegten D… Gutachten nicht
statt. Warum der Gutachter dort zu einer falschen Entscheidung gekommen sein
soll, bleibt offen. Allein auf die nach alledem „ins Blaue hinein" erhobene
Behauptung des Klägers zu einem höheren Wiederbeschaffungswert ist dem von ihm
angebotenen Sachverständigenbeweis nicht nachzugehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO
erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
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