|
Arbeitsrecht
Auf folgende interessante
Urteile und Hinweise aus dem Bereich Arbeitsrecht möchten
wir Sie noch aufmerksam machen. Auch "Nicht-Juristen" finden hier
entweder amüsante,
weiterbildende und anderweitige Informationen.
Diese können Ihnen unter Umständen sehr hilfreich sein.
Sie finden hier insbesondere
Informationen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen, Änderungskündigungen,
Abmahnungen, Abfindungen, betrieblichen Übungen, Mobbing, Nebentätigkeiten,
Zeugnissen und anderen wichtigen Themenbereichen.
Stichwortübersicht
- Arbeitsrecht:
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
A
Abfindung auch bei eigener Kündigung
- um im Ausland zu arbeiten?
Abfindung:
Bei Teilzeitbeschäftigung weniger?
Abfindung im
Zugewinnausgleich als Anfangsvermögen
Abfindung und
Steuerbegünstigung
Abfindung nach § 1a KSchG -
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
Abfindung nach Sozialplan und Interessensausgleich
Abfindung: Sozialplan kann Abfindung bei neuem gleichwertigem
Arbeitsplatz ausschließen
Abfindung – Fälligkeitszeitpunkt –
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Abfindung als beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt
Abfindungszahlung für Ausscheiden und Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
Abfindungsanspruch
nach § 1a KSchG
Abfindungsanspruch
nach § 1a KSchG - Voraussetzungen
Abfindungsanspruch im Tarifvertrag – bloße Insolvenzforderung nach § 38 InsO?
Abfindungsforderung aus Sozialplan - Geltendmachung
Abfindungsvereinbarung per Email möglich?
Abfindungszahlung
auf Raten - Vererbbarkeit
Abmahnung im
Arbeitsrecht - ein kurzer Überblick
Abmahnung – Rücknahme und
Beseitigung
Abmahnung wegen des
Satzes "Frau B ist stolz" rechtmäßig?
Abmahnung eines
Moderators wegen Fragestellung
Abmahnung - Verzicht auf
das Kündigungsrecht durch Abmahnung
Abmahnung wegen
Betriebsratswahlwerbung über das Internet
Abmahnung: Dienst-PKW
nicht beim Arbeitgeber geparkt
Abmahnung -
Voraussetzungen
Abmahnung in Personalakte
– Entfernungsanspruch, Rechtfertigung
Abmahnung wegen
Drohung sich Krank schreiben zu lassen
Abschiebekosten: Arbeitgeber kann hierfür
haftbar gemacht werden
AGG – Benachteiligung wegen Behinderung im öffentl. Dienst
Alkoholfahrt kann zur
Kündigung & zur 12-Wochen-Sperrfrist des AlG führen!
Alkoholismus –
Beendigungskündigung & Rückfall und negative Prognose
Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (= AGG) – Allgemeine Einführung
Altersdiskriminierung - Verlust auf betriebliche Altersversorgung
Altersdiskriminierung -
Unanwendbarkeitsausspruch
Altersdiskriminierung -
Entschädigungsanspruch
Altersteilzeit – Verlust des
Arbeitsplatzes
Altersteilzeit –
öffentliche Arbeitgeber
Altersteilzeit – Haftung für ein nicht
abgesichertes Wertguthaben
Altersteilzeit -
Aufstockungsbetrag - Steuerprogression
Altersteilzeit im Blockmodell –
Anspruch auf Gewährung
Altersteilzeitansprüche im
Insolvenzverfahren
Altersteilzeitvertrag – Insolvenz des
Arbeitsgebers - Masseverbindlichkeit
Altersteilzeitvertrag – Begrenzung auf 2
Jahre
Altersteilzeitvertrag –
rückwirkende Zustimmung des Arbeitgebers
Altersteilzeitarbeitsvertrag:
Anspruch auf Abschluss ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Altersversorgung
(betriebliche) – Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen
Altersversorgung
(betriebliche) - Hinweispflichten des Arbeitgebers
Altersversorgung – betriebliche:
Gleichbehandlungsgrundsatz
Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsanpassung
Änderungskündigung
- Vorbehaltserklärung gegenüber dem Arbeitgeber
Änderungskündigung - sozial ungerechtfertigt
Änderungskündigung -
Arbeitnehmerüberlassung
Änderungskündigung: Streichung der
individuell vereinbarten Entfernungszulage
Änderungskündigung -
Beweislastumkehr beim Kündigungsschutz
Änderungskündigung -
Annahme des Änderungsangebots nach Fristablauf
Änderungskündigung
gegenüber einem Schwerbehinderten
Änderungskündigung und
soziale Rechtfertigung
Änderungskündigung –
Arbeitsverhältnis und vorsorgliche Änderungskündigung
Anfahrtsweg
(längerer) ist bei Änderungskündigung zumutbar!
Angestellte (leitende) -
Kündigungsschutzgesetz
Anhörungsrüge: Zwei-Wochen-Frist für beginnt mit positiver Kenntnis von der
Verletzung
Annahmeverzugsansprüche - Leistungswille - Weihnachtsgeld
Annahmeverzug der
Arbeit bei falscher Kündigungsfrist
Annahmeverzug - Umfang der
Arbeitszeit - Gleichbehandlung
Annahmeverzug - Anrechnung
böswillig unterlassenen Erwerbs
Annahmeverzugsvergütung:
Arbeitsverweigerung – böswilliges Unterlassen
Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch
Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht - Beispiele
Arbeitgeberhaftung für fahrlässig
falsche Nebenverdienstbescheinigungen
Arbeitnehmer: Fotoreporter einer Zeitungsredaktion
Arbeitnehmerhaftung
gegenüber Arbeitskollegen
Arbeitnehmer oder Selbständige –
Abgrenzung (hier: Zeitungszusteller)
arbeitnehmerähnliche Person -
Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung
Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
Arbeitnehmereigenschaft: Geschäftsführer
der Komplementär-GmbH einer KG
Arbeitnehmerfreistellung
(widerrufliche) – Wiederaufnahme der Arbeit
Arbeitnehmerhaftung für
verursachte Schäden - Verschulden
Arbeitnehmerüberlassung - vermutete
Arbeitsvermittlung
Arbeitseinkommen im Rahmen
der Pfändungsfreigrenzen bei Zahlung einer Abfindung
Arbeitsfähigkeit: Ungewissheit der Wiederherstellung
Arbeitsgerichtsverfahren -
Vergleichsgebühr
Arbeitsrecht Kreuztal - Siegen
Arbeitsreduzierung gem. § 8 TzBfG im Wege
einstweiliger Verfügung
Arbeitgeberverband - "Blitzaustritt"
Arbeitsgenehmigung
- Arbeitnehmer aus
EU-Beitrittsstaaten brauchen weiterhin
eine!
Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz
vom 01.05.2000
Arbeitsgerichtsrechtsweg
Arbeitsgerichtsverfahren – Fristen
Arbeitsleistung: mangelhafte berechtigt zur Gehaltskürzung!
Arbeitslohn und
Schwarzgeldvereinbarung
Arbeitslosengeld 2003 – Wie hoch ist es? ~ Selbstberechnung
Arbeitslosengeld:
Anspruch trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
Arbeitslosenhilfe - Verrechnung wegen nicht genehmigten Urlaubs
Arbeitslosmeldung: Verspätete Meldung als arbeitssuchend löst keine Haftung des
Arbeitgebers aus
Arbeitsmarkt - Gesetz
zur Reform zum 01.01.2004
Arbeitsplatzverlust -
Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes gegenüber Kollegen
Arbeitsplatzzuteilung –
funktionsgerechte: Abschreiben des Telefonbuches
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:
Beweiswert und Darlegungs- und Beweislast des ArbG
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert bei
Zweifeln des ArbG
Arbeitsunfähigkeit muss
durch Attest belegt werden
Arbeitsunfähigkeit - Anzeigepflicht - Bei Nichtanzeige Kündigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: privatärztliche und amtsärztliche – welche
Zählt
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Nichtvorlage bei
Langzeiterkrankung
Arbeitsunfall?: Spaziergang
während der Mittagspause und Sturz hierbei
Arbeitsunfall:
Anspruch auf anderen Arbeitsplatz hiernach?
Arbeitsunfall
– Verletzung durch Cola-Flasche
Arbeitsunfall –
Haftungsausschluß
Arbeitsunfall - Arbeitnehmer muss für Dokumentation sorgen
Arbeitsunfall – Haftungsbefreiung bei Wohnsitz in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat
Arbeitsunfall: Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls
Arbeitsvergütung – Freistellung
und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers
Arbeitsverhältnis (befristetes) und
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsverhältnis (ungekündigtes) - Begründung des Annahmeverzugs des
Arbeitgebers
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten begründet einen Lohnanspruch!
Arbeitsverhältnisauflösung:
Schadensersatzanspruch neben Abfindung
Arbeitsverhältnisübergang und
Kündigungsrechtstreit
Arbeitsvermittlungsgutschein
– Wer zahlt?
Arbeitsvertrag (befristeter) -
Kündigungsmöglichkeit im Folgevertrag
Arbeitsvertrag – doppelte Schriftformklausel und übliche Leistung
Arbeitsvertrag –
Leitungszulagenklausel ohne Rechtsanspruch unwirksam
Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag – Mindestfrist zur Geltendmachung von
Ansprüchen
Arbeitsvertrag
(befristeter) – Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG
Arbeitsvertrag
(befristeter) - Verlängerung
Arbeitsvertrag (befristeter) – Probezeit und
Kündigung während der Verlängerung
Arbeitsvertrag – befristeter – Ende mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters?
Arbeitsvertrag (befristeter) -
Wissenschaftlicher Assistent
Arbeitsvertrag
(befristeter) im Anschluss an Ausbildung
Arbeitsverträge
auch ohne Unterschrift verbindlich?
Arbeitsverträge und Allgemeine
Geschäftsbedingungen - die neuere Rechtsprechung
Arbeitsvertrag - Befristung
einzelner Vertragsbedingungen und Sachgrund
Arbeitsvertrag
(befristeter) bei vorübergehendem Arbeitsbedarf
Arbeitsvertrag
(befristeter) - Schriftformerfordernis
Arbeitsvertragsänderung (konkludente) -
Teilzeitbeschäftigung
Arbeitsverträge und
Wirksamkeit von Ausschlussfristen
Arbeitsvertragsbefristung -
Voraussetzungen einer Verlängerung
Arbeitsverweigerung (beharrliche) –
Rechtmäßigkeit einer Kündigung
Arbeitsvorgaben
sind nicht zu erfüllen - Kündigung rechtmäßig?
Arbeitszeit (vereinbarte) und Berechnung des Mutterschutzlohnes
Arbeitszeit: Befristete Änderung
Arbeitszeit – Bestimmung durch Arbeitgeber und personelle Auswahlentscheidung
Arbeitszeit
(regelmäßige) - Anspruch auf Verlängerung/Aufklärungspflichten
Arbeitszeit flexible:
Zur Höhe der Entgeltfortzahlung
Arbeitszeitänderung und
wirksame Befristung derselben
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
Arbeitszeitguthaben – Abgeltungsguthaben – Aussonderung im Insolvenzverfahren
Arbeitszeitregelung (unwirksame) – fortan maßgebliche Arbeitszeit
Arbeitszeitverringerung - betriebliche
Gründe sowie unverhältnismäßige zusätzliche Kosten die dagegen sprechen?
Arbeitszeitverringerung aufgrund TzBfG –
vorläufige Regelung durch das Gericht
Arzt im Praktikum - nach
Ausbildungsabschnittes Anspruch auf höhere Vergütung
Attestpflicht bei
Krankheit: Keine
fristlose Kündigung bei Verstoß!
Aufhebungsvertrag -
Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten
Aufhebungsvertrag innerhalb
der Probezeit
Aufhebungsvertrag – Versorgungsschaden
Aufhebungsvertrag -
Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten
Aufhebungsvertrag:
Rechtsschutzversicherung muss schon bei drohendem Konflikt zahlen
Aufhebungsvertrag:
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Aufhebungsvertrags und
Wiedereinstellungsanspruch - Streitgegenstände
Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug bei tatsächlichem Angebot der
Arbeitsleistung
Aufhebungsvertragsangebot:
Rechtschutzversicherungsfall gegeben bei Angebot eines Aufhebungsvertrages?
Auflösungsverschulden - Schadensersatzansprüche gem. § 628 BGB
Aufstockungsbetrag: Änderung
der Steuerklasse rechtmissbräuchlich
Ausbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung - Zweideutigkeit
Ausbildungskosten - Rückzahlung
und AGB-Kontrolle Arbeitsvertrag
Ausbildungskostenerstattung –
Erstattungsanspruch erst bei Arbeitsverhältnisbeendigung?
Ausbildungsvergütung –
Streit um die Angemessenheit
Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege
Ausbildungsverhältnis:
Hinweispflicht des Ausbilders - Schadensersatzansprüche
Ausbildungsverhältnis –
Kündigung - Adressierung
Ausbildungsverhältnis -Bestand bis zum
Bestehen der mündlichen Prüfung?
Ausbildungsverhältnis
fehlende gesundheitliche Eignung
Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung
Ausgleichsquittung: Fallen und Folgen - Achtung!
Ausgleichsquittung – kompletter Anspruchsverzicht des Arbeitsnehmers wirksam?
Auskunftserteilungspflicht über
Nebenverdienste und Vergütungsansprüche
Ausschlussfristen - Allgemeine Einführung
Ausschlussfrist und Abrechnung der
Forderung durch Arbeitgeber
Ausschlussfrist
im Arbeitsrecht- Geltendmachung eines Anspruchs
Ausschluss
der gegenseitigen Ansprüche per Abwicklungsvertrag
Ausschreibungspflicht aller zu besetzender Arbeitsplätze?
Außerordentliche
Kündigung eines Schwerbehinderten
Außerordentliche
Kündigung wegen Alkoholismus
B
Bedarfsarbeitsvertrag
nach dem Konsenzprinzip
Beendigungsvereinbarung
(arbeitsrechtliche) – Haustürgeschäft?
Beendigungsvereinbarung - Schriftform - Anfechtung
Beendigungsvereinbarung des
Arbeitsverhältnisses als überraschende Klausel
Befangenheitsantrag – Internetrecherche des Richters
Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentl. Dienst
Befristeter
Arbeitsvertrag; Krankenbezüge
Befristung:
Rechtfertigung nach dem BeschFG
Befristung einzelner
Vertragsbedingungen
Befristung und tarifliche
Befristungsgrundform
Befristungsabrede: Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses
Behinderung - Benachteiligung um eine
Stelle im öffentlichen Dienst
Beleidigung -
außerordentliche Kündigung
Beleidigung -
weitere Informationen und Urteile zur Thematik
Beleidigung – Kündigung – Schadensersatz der Arbeitnehmer untereinander
Beleidigung des
Vorgesetzten als "Arschloch" (in der Probezeit)
Bemerkungen
"anzügliche":
Arbeitnehmer können
hiernach fristlos gekündigt werden!
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit
Berufskrankheit: Schadensersatz und Schmerzensgeld von Arbeitgeber?
Berufsschule -
unentschuld. Fehlen - außerordentliche Kündigung
Berufsunfähigkeit beendet nicht automatisch Arbeitsverhältnis!
Berufung im Arbeitsrecht -
Unzulässigkeit
Berufungsfrist – im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Beschattung eines
Arbeitsnehmers durch den Arbeitsgeber per Detektiv
Beschattung eigener Mitarbeiter
per Detektiv zulässig?
Beschäftigung (geringfügige) - Pauschale Lohnsteuer
Beschäftigungsanspruch:
Anspruch auf Ausübung seiner konkreten Berufstätigkeit
Beschäftigungssicherung durch
Absenkung der Vergütung
Beschäftigungsverbot
(bei Mutterschutz) aufgrund von Stress
Bestell-Einkauf
auf Kosten des Chefs kann mit Kündigung enden!
Betriebliche Altersversorgung und
Beihilfen im Krankheitsfall
Betriebsbedingte Kündigung und
Übergang des Arbeitsverhältnisses
Betriebsgeheimnisse: Weitergabe und Verstoß gegen UWG
Betriebsfeier - tödlicher Unfall – Haftung des Arbeitgebers
Betriebsfeier: alkoholbedingter tödlicher Unfall -
Arbeitgeberhaftung
Betriebsrat:
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Betriebsrat -
Überlassungsanspruch eines PCs gegenüber Arbeitgeber
Betriebsrat einschalten
- Befragung durch den Chef mit Fragebögen
Betriebsrat – Anspruch auf PC mit Zubehör
Betriebsrat muss
bei mehreren Kündigungen vor jeder angehört werden
Betriebsrat -
Unterrichtungspflichten nicht eingehalten - Kündigung unwirksam
Betriebsratmitglied –
Unterlassungspflicht von Veröffentlichungen im Internet
Betriebsratsmitglied und Fahrtkostenerstattung
Betriebsratsmitglied (freigestelltes) –
gleiche Vergütung wie vergleichbarer Arbeitsnehmer?
Betriebsratsschulung über
die Strafvorschriften des BetrVG
Betriebsratszustimmung zu Sonntagsarbeit und Teilnahme an der
Arbeitszeitserfassung
Betriebsrente - Ansprüche des
Witwers
Betriebsrente - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag
Betriebsrente – Minderung bei
fehlender Betriebstreue?
Betriebsrentenanpassung
- wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
Betriebsrentenansprüche –
Gesetzesänderung gehört zum Risikobereich des Arbeitnehmers
Betriebsrentenerhöhung - Anpassungsprüfung
Betriebsrentengesetz - Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit GG vereinbar
Betriebsrentengesetz: Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
Betriebsteilverlagerung
und betriebsbedingte Änderungskündigung
Betriebsübergang: Kein
Widerspruchsrecht bei Gesamtrechtsnachfolge
Betriebsübergang - Art
der Lagerhaltung und der Lagerordnung
Betriebsübergang -
Unterrichtung - Schadensersatz
Betriebsübergang -
Konsultationspflichten nach europäischem Recht
Betriebsübergang – Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG
Betriebsübergang: Arbeitsverhältnis übergegangen
Betriebsübergang - Auswechslung der Gesellschafter einer KG
Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung
bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Betriebsübergang –
einheitliches Arbeitsverhältnis
Betriebsübergang: Kein Laufen der Widerspruchsfrist bei mangelhafter
Unterrichtung
Betriebsübergang – keiner
bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Betriebsübergang:
Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer
Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht
Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht II
Betriebsübergang - Tarifwechsel
Betriebsübergang -
Vereinbarung eines niedrigeren Gehalts
Betriebsübergang -
Weiterbeschäftigungsanspruch
Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitsnehmers
Betriebsübergang in der Insolvenz
– Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer
Betriebsübergang in der Insolvenz –
Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer II
Betriebsübergang in der Insolvenz -
Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer III
Betriebliche
Übung - Schriftformklausel
Betriebliche Übung: Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Betriebliche
Übung und Ersatz krankheitsbedingter Aufwendungen
Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs
Betriebsübergang
und Kündigungsschutz
Betriebsübergang – Widerspruchsrecht – fehlerhafte Unterrichtung
Betriebsübergang
und GmbH-Geschäftsführer
Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft
Betriebsübergang in der Insolvenz -
Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer
Betriebsumstrukturierung: Muss man Prestigeverlust hinnehmen?
Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten: Kündigung
Betriebsvereinbarung:
Wirksamkeit - Ablösungsprinzip
Betriebsverfassungsgesetz: Anwendbarkeit bei karitativer Einrichtung
Betrug im Spielcasino - Ein
wirklicher "Hammer" - sehr lesenswert!
Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor
Insolvenzeröffnung
Bewerbungsverfahren:
Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung
Bezahlung
von Arbeitspausen bei Wechselschichten
Bezirkszusatztarifvertrag
(arbeitsvertragliche Bezugnahme)
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Bonusmeilen: Vielflieger dürfen
beruflich veranlasste Bonuspunkte nicht privat nutzen
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Bonuszahlung – Regelungen im
Tarifvertrag
Bürgschaft
für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers
C
Computer (dienstlicher) –
Privatnutzung und Kündigung
Chefarzt als leitender Angestellter?
Creativ Directorin als
leitende Angestellte?
D
Dankesformel -
Muss Sie ins Arbeitszeugnis?
Dankesformel: Arbeitnehmer haben
hierauf einen Anspruch im Zeugnis!
Darlehen
(vom Arbeitgeber): Rückzahlung, Aufhebungsvertrag, Hinweispflichten des
ArbG
Datenschutzbeauftragter - Verlust der Stellung und Tantieme
Datenschutzbeauftragter Abberufung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung
Dauernachtwacheneinteilung – Rücksichtsnahme
auf familiäre Belange
Detektivkosten -
Muss Arbeitnehmer seine eigne Überwachung bezahlen?
Detektivkosten
2 - verspätete Geltendmachung durch den Arbeitgeber
Dienstfahrzeug: Vorenthaltene
private Nutzung - vertragsgemäße Abrechnung
Dienstfahrzeugüberlassung – Nutzung
durch Familienangehörige – Haftung im Schadensfall
Dienstverhältnis –
außerordentliche Kündigung und Abmahnung
Dienstwagen zur Privatnutzung –
Versetzung Innendienst – Herausgabe des Pkw
Dienstwagenprivatnutzung –
geldwerter Vorteil und pfändung
Differenzierungsklausel
(tarifliche ) - Wirksamkeit
Direktansprache
am Arbeitsplatz und Abwerbungsversuch -
Wettbewerbswidrig?
Direktionsrecht – Arbeitsplatzzuweisung ist eingeschränkt
Direktionsrecht des
Arbeitgebers - Umfang
Direktionsrecht - nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB
Diskriminierung
(geschlechtsbezogene) bei Beförderung – Schadensersatzansprüche
Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerber - Entschädigungszahlung
Direktversicherung zur
betrieblichen Altersversorgung – Aussonderungsrecht im Insolvenzfall des
Arbeitsgebers
Drogenhandel und
Besitz ein fristloser Kündigungsgrund gem. § 626 BGB
Drogenhandel mit Minderjährigen –
fristlose Kündigung
E
Ehegattenverhältnis (Mitarbeit im eigenen Betrieb) – Arbeitsverhältnis und
Lohnansprüche
Eigenkündigung/Arbeitnehmerkündigung
– Wirksamkeit und Anfechtung
Eigenkündigung –
Verdienstausfallschaden: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen
Ein-Euro-Job – arbeitsrechtlicher
Status
Eingruppierung/Vergütung –
Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Einigungsgebühr bei Rücknahme
der Kündigungsschutzklage
Einstweilige
Verfügung wegen Erholungsurlaub von mind. 6 Wochen
Elternzeit – Antrag auf Verringerung der
Arbeitszeit
Elternzeit: Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung
Elternzeit – Wiederaufnahme einer Teilzeitbeschäftigung - Ankündigungsfristen
Elternzeit - Sonderkündigungsschutz
Elternzeit – Anspruch auf Teilzeitarbeit
Elternzeit: Arbeitszeitverringerung -
Anmeldung Elternzeit - Teilzeitantrag
Elternzeit –
Teilzeitbeschäftigung - Ablehnung des Arbeitgeber
Elternzeit: Verlängerung derselben von 2. auf 3. Jahre zustimmungspflichtig?
E-Mail hat vor dem
(Arbeits-)Gericht grundsätzlich Beweiskraft
Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall und Abfindungsvergleich mit Versicherung
Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall und Erwerbsminderung
Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall und Berufsuntauglichkeit
Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall - Arbeitswille
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Urlaubsgeld
Entgeltfortzahlung Arbeitnehmer und § 108
SGB VII
Entgeltfortzahlung -
regelmäßige Arbeitszeit
Entgeltfortzahlung und
regelmäßige Arbeitszeit 2
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag.
Entgeltfortzahlungsanspruch – Verschulden eines
Arbeitsunfalls
Erholungsurlaub: vorrangiger
Anspruch bei schulpflichtigen Kindern
Ermittlungsverfahren: Arbeitgeber muss
Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen!
Erschwerniszuschlag
(tariflicher) - Reinigen von
Toiletten
Erwerbsfähigkeit verminderte
- Reform der alten Regelungen
Erziehungsurlaub und nicht genehmigte Tätigkeit
Erziehungsurlaub: Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung
F
Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung
Fahrerkarte – Kostentragungspflicht des
Arbeitsgebers als Betriebsmittel
Fahrtkostenerstattung – Zahlungseinstellung
durch Arbeitgeber möglich?
Fahrzeit zur Arbeit -
Was ist zumutbar?
Familienangehörige: Dienstleistungen privatrechtlich oder familiär?
Fehlen aufgrund
von Gerichtstermin - kein Grund für eine Abmahnung
Fehler (überdurchschnittlich
viele) eines Arbeitsnehmers rechtfertigen Kündigung?!
Feststellungsantrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – hinreichende
Erfolgsaussicht - PKH
Filmschauspielerin muss geänderte Drehbuchfassung bei gleichbleibendem
Rollenprofil hinnehmen
Firmentarifvertrag: Teilkündigung ist unzulässig
Flugbegleiterin: Schmerzensgeld und SE bei Luftzwischenfall?
Formulararbeitsvertrag -
Wirksamkeit einer Befristung
Formulararbeitsvertrag - Bezugnahme auf
Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Formulararbeitsvertrag –
Befristungsklausel - Unwirksamkeit
Fortbildungsmaßnahmen - Danach Anspruch auf mehr Gehalt?
Fortbildungskosten
- Rückzahlung
Frachtführer – arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfristen
Frachtführer als
arbeitnehmerähnliche Person und Kündigungsfristen
Freistellung des Arbeitnehmers -
Vergütungsansprüche
Freistellung von der Arbeit bei ordentlicher Kündigung
Freistellung nach ordentlicher Kündigung – anderweitiger Verdienst -
Anrechenbarkeit
Freistellung -
Restvergütungsansprüche gegenüber Arbeitgeber
Freistellung – Anrechnung von Zwischenverdiensten
Freistellung (unwiderrufliche) -
Anrechnung von Zwischenverdiensten
Freistellung
des Arbeitnehmers - Annahmeverzug der Arbeitsleistung
Freistellung - Anrechnung
anderweitigen Verdienstes
Freizeitausgleich für
Vorfesttagsarbeit
Fristversäumung im
arbeitsgerichtlichen Verfahren – Wiedereinsetzung
Führerscheinentzug als
fristloser Kündigungsgrund
Führscheinentzug:
Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?
Führerscheinerwerb =
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?
G
Gebetspausen: Muss der Arbeitgeber diese einräumen?
Gehaltsabrechnung -
Werbung auf dieser zulässig?
Gehaltsabrechnung:
Fehlender Protest gegen diese ist keine Zustimmung!
Gehaltserhöhungen
- Auskunftsanspruch über betriebliche?
Gehaltserhöhung
ausgeblieben - fristlose Kündigung möglich?
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall: Steuerlich absetzbar?
Gesamtbetriebsvereinbarung: Fortgeltung
nach Betriebsübergang
Geschäftsführer –
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Geschäftsführer (persönliche Haftung) – für Sozialplanabfindung und
Altforderungen
Geschäftsführerabberufung – Kündigung
aus wichtigem Grund
Geschäftsführerdienstvertrag –
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Gesundheitsdaten in der Personalakte
- ungeschützten Aufbewahrung
Geistlicher: Gehaltsklage – Rechtsweg zu
staatlichen Gerichten
Geltungsbereich
der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
Geschäftsführer: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung -
Gerichtsbarkeit
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Einstellung - SE-Anspruch?
Geschlechtsbezogene
Benachteiligung bei Bewerbung - SE-Anspruch?
Gesellschafter einer GbR bzw. GmbH iG als deren Arbeitnehmer
Gesundheitsvorbeugende
Maßnahme als Arbeitslohn
Gesundheitszustand:
Anspruch auf Zuweisung entsprechender Tätigkeit?
Gewerkschaftsbeschäftigte - Vergütungsansprüche
Gewerkschaftshaftung für Rechtsberatungsfehler
Gleichbehandlung im Sozialplan
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge
Gleichbehandlungsgrundsatz –
Kürzung von Sonderzuwendungen
Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitsgeber
bei Sonderzahlung gebunden
Gleichstellungsabrede:
vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag
GmbH-Geschäftsführergehalt als
bevorrechtigte Forderung
Gruppenunfallversicherung – Leistungen
hieraus kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
H
Haftung eines Angestellten für
ein defektes Notebook
Haftung des Arbeitgebers
für Arbeitnehmereigentum - hier Auto
Handelsunternehmenskauf vom
Insolvenzverwalter und § 25 Abs. 1 HGB
Handwerksbetrieb: Betriebsübergang -
wirtschaftliche Identität
Haushaltshilfe – Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Arbeitsentgelt
Headhunteranrufe am
Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch der Firma?
Herabsetzung des
Jahresurlaubsanspruchs durch Änderungskündigung
Herausgabeansprüche
- Kostenentscheidung
Hinweispflicht des Arbeitgeber
auf Arbeitslosmeldung nach Kündigung?
Hinweispflicht des Arbeitgebers
sich arbeitssuchend zu melden?
Hinweispflicht des Arbeitgebers
auf Arbeitssuchmeldung
Hinweispflicht bei
drohenden Versorgungsschäden
Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung
Höhergruppierung im öffentlichen Dienst - Wann?
Höhergruppierung BAT-Vergütungsgruppen –
Prüfungspflicht des Gerichts
I
Insolvenz -
Masseunzulänglichkeit - Geschäftsführergehalt
Insolvenzkündigung
Insolvenzliches
Vorzugsrecht der Arbeitnehmer bei Arbeitslohn?
Insolvenzverfahren - Urlaub verwehrt aus
dringenden betrieblichen Gründen
Insolvenzversicherung
-Tarifvertrag Altersteilzeit
Insolvenzverwalter:
Persönliche Haftung und Rechtsweg
Insolvenzverwalter - Kündigungsschutzklage und Prozeßkostenhilfe
Internet- und
Telefonnutzung (private) – Duldung durch Arbeitgeber
Internetbenutzung (private)
und fristlose Kündigung
Internetnutzung (private) - verhaltensbedingte Kündigung
Internetnutzung (private) -
Verhaltensbedingte Kündigung
Internetnutzung – fristlose außerordentliche Kündigung
Internetnutzung (private) –
Abmahnung und fristlose Kündigung
Internetnutzung zu
privaten Zwecken im Büro - fristlose Kündigung?
Internetsurfen während der Arbeitszeit kann verhaltensbedingte Kündigung
rechtfertigen
J
Jahressonderzuwendung -
Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
Jubiläumszuwendung und Widerruf
K
Kantinenkosten -
Betriebsvereinbarung - Rechtmäßigkeit
Kein
Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit
Kinderbetreuung: Geld hierfür
nach zerbrochener Liebesbeziehung?
Klagefrist nach dem KSchG
- Geltungsbereich
Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
Kleinbetriebe - Kündigungsfristen (ohne Staffelung) im Tarifvertrag
Kleinbetriebskausel im KSchG: Alt-Arbeitnehmern sind nicht geschützt
Koch – ordentliche
Kündigung wegen Abweichung vom Speiseplan
Konkurrenztätigkeit und daraufhin fristlose
Kündigung
Kopftuch: Kündigung einer Verkäuferin
wegen Tragens
Kopftuch
(tragen) - ordentliche Kündigung rechtmäßig?
Kopftuchverbot – staatliches
Neutralitätsgebot
Körperverletzung bei der Arbeit -
betriebliche Tätigkeit
Kostenerstattungsanspruch im
Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht
Kostenerstattungsanspruch im
Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht
Kostenerstattungsanspruch im
Arbeitsgerichtsprozess – Vereinbarung
Krankenhaus:
Arbeitskollegen hingefahren – fristloser
Kündigungsgrund?
Krankheit:
Freizeitbeschäftigung und Arbeitsleistung möglich?
Krankheit (vorgetäuschte):
Bei begründetem Verdacht keine Lohnfortzahlung!
krankheitsbedingte
Kündigung - Arbeitnehmer erklärt
sich für Gesund
kranheitsbedingte Kündigung - Lehrer über 2 Jahre krank
krankheitsbedingte Kündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung
krankheitsbedingte
Kündigung - Kündigungsberechtigung
Krankschreibung: Überprüfung
der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten
Kritik (fortlaufende) an Arbeitsleistung
ist noch kein Mobbing – schikanöse Behandlung
Kündigungserklärung gegenüber Anwalt bindend für Mandanten?
Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate
Kündigung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Kündigung - Gegenstandswert
Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl
Kündigung – eine mit
i.A. unterschriebene ist formunwirksam
Kündigung (fristlose) wegen
Verstoßes gegen Warn- und Sicherheitshinweise
Kündigung wegen Wegfall der
Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeit
Kündigung – Betriebsratsanhörung:
Änderungskündigung mit hilfsw. ordentl. Kündigung
Kündigung des
Chefarzts wegen fahrlässigem Behandlungsfehler
Kündigung wegen Vorliebe für
sadomasochistische Sexualpraktiken
Kündigung: muss Arbeitnehmer überlassen werden
bloßes durchlesen reicht nicht aus!
Kündigung und Wohnungswechsel:
treuwidrige Zugangsvereitelung
Kündigung nach Rahmentarifvertrag
für Leistungslohn/Baugewerbe ausgeschlossen
Kündigung - 7 Tage Meldepflicht ab
01.07.2003 beim Arbeitsamt
Kündigung bei
"Mitnahme" von 3 Briefumschlägen rechtmäßig?
Kündigung bzw.
Auflösungsvertrag per SMS
Kündigung (außerordentliche) – wegen grober Beleidigung
Kündigung - außerordentliche &
ordentliche, Kündigungsfristen
Kündigung
(außerordentliche) bei "Surfen" im Internet
Kündigung: innerhalb der Wartezeit bei KSchG und fehlende Betriebsratsanhörung
Kündigung (außerordentliche)
– Berufung auf den Ablauf der Kündigungsfrist
Kündigung
(außerordentl.) wegen unterlassener amtsärztlicher
Untersuchung
Kündigung (außerordentliche)
wegen Unterschlagung
Kündigung (außerordentliche)
– erotische Homepages ins Netz gestellt
Kündigung (außerordentliche) – wegen
fehlender Umsetzungsmöglichkeit
Kündigung (außerordentliche)
und
Tarifliche Unkündbarkeit
Kündigung
(außerordentliche) – Testkauf – Geld nicht gebont
Kündigung (außerordentliche)
- Meinungsfreiheit im Betrieb?
Kündigung
(außerordentliche) – vorherige Abmahnung notwendig bei GmbH-Geschäftsführer?
Kündigung aufgrund eines
gefälschten Zeugnisses
Kündigung aufgrund
Spracherkennungssoftware
Kündigung
aufgrund Abteilungsschließung nicht gerechtfertigt
Kündigung
aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen rechtmäßig?
Kündigung
(betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung
Kündigung (betriebsbedingte) -
Betriebsteilstilllegung
Kündigung
(betriebsbedingte) - Weihnachtsgeld bleibt erhalten
Kündigung (betriebsbedingte) eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust
Kündigung (betriebsbedingte): Anrechnung
früherer Beschäftigungszeiten
Kündigung
(betriebsbedingte) - dringende betriebliche Erfordernisse
Kündigung
(betriebsbedingte) wegen Betriebsstilllegung
Kündigung (betriebsbedingte) -
unternehmerische Entscheidung
Kündigung
(betriebsbedingte) bei Einführung neuer Software
Kündigung (betriebsbedingte)
zuerst Arbeitsnehmer in der Probezeit!
Kündigung (betriebsbedingte) -
Streichung einer Hierarchieebene
Kündigung (betriebsbedingte)
- Wiederholungskündigung
Kündigung
(betriebsbedingte) wegen Umsatzrückgang
Kündigung (betriebsbedingte)-Kündigungsschutz
- Unternehmerentscheidung
Kündigung (betriebsbedingte)
Arbeitgeber muss sich an Punktesystem halten!
Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialauswahl und Punktesystem
Kündigung bei
tarifvertraglicher Unkündbarkeit und Ausforschungsbeweis
Kündigung: Computerpasswort
geändert und nicht mitgeteilt
Kündigung durch
Insolvenzverwalter
Kündigung: Erschleichen von
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Kündigung: Formunwirksamkeit einer mit dem
Kürzel „im Auftrag" unterschriebenen Kündigung
Kündigung (fristlose) wegen Alkoholmissbrauchs
Kündigung (fristlose) wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 184 Abs. 3 StGB
Kündigung (fristlose) – wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen
Arbeitnehmern
Kündigung:
fristgemäße des Arbeitsverhältnisses
Kündigung (fristlose)
wegen vorzeitigem verlassen des Arbeitsplatzes
Kündigung (fristlose) wegen Toilettenbesuch
Kündigung (fristlose) wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt
Kündigung (fristlose) bei
angedrohter Krankmeldung?
Kündigung (fristlose): Geld aus "Knöllchenkasse" geliehen
Kündigung
(fristlose): Arbeitgeber einer Straftat bezichtigt
Kündigung (fristlose) für Lehrer der
Prüfer seiner Ehefrau war
Kündigung –
fristlose: wegen E-Mail - Das Narrenschiff
Kündigung (fristlose) wegen Beschimpfung "Scheiß Stasimentalität"
Kündigung (fristlose) – Frist
und Rückerstattung von Schulungskosten
Kündigung
(fristlose): bei versuchten bzw. vollendetem Datenmissbrauch
Kündigung (fristlose) bei
Bremsenmanipulation eines Betriebsfahrzeugs
Kündigung (fristlose) –
qualifizierte Tätigkeitsberichte nicht erstellt
Kündigung (fristlose) – wegen
strafbarer Handlung
Kündigung
für den Fall das 2 Jahre kein Gewinn erwirtschaftet wird
Kündigung
Geschäftsführer-Dienstvertrag – wichtiger Grund
Kündigung in der
Probezeit
Kündigung
(krankheitsbedingte) - betriebliches Eingliederungsmanagement
Kündigung – Schriftformerfordernis –
Unbeachtlichkeit des Mangels
Kündigung nach
Höhergruppierungsverlangen
Kündigung muss dem auch
Arbeitnehmer zugegangen sein
Kündigung (personenbedingte) aufgrund
fehlender Sozialversicherungsfreiheit
Kündigung:
Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil
Kündigung:
Verdacht des Versicherungsbetrugs als Rechtfertigung
Kündigung - Verdacht eines
Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen
Kündigung - Verdacht des
Versicherungsbetrugs bei verkehrsunfällen
Kündigung durch Vereinsvorstand -
Wirksamkeit
Kündigung (verhaltensbedingte) -
Vieraugengespräch
Kündigung (verhaltensbedingte) - wiederholte Missachtung von Arbeitsanweisungen
Kündigung (verhaltensbedingte): Warenverzehr ohne Vorliegen eines Kassenbons
Kündigung (verhaltensbedingte) -
Präventionsverfahren
Kündigung
(verhaltensbedingte) wegen Beleidigung
Kündigung wegen
Alkoholismus & negativer Prognose
Kündigung wegen
Langzeiterkrankung
Kündigung wegen Langzeiterkrankung –
Prognose zur Arbeitsfähigkeit
Kündigung (krankheitsbedingte) –
negative Gesundheitsprognose
Kündigung wegen Mobbing von Kollegen
etc.
Kündigung
wegen Stellenstreichung
Kündigung wegen angeblicher
Schadensverursachung
Kündigung wegen Bedrohung
Kündigung wegen Beleidigung und
Bedrohung
Kündigung wg chronischem Erschöpfungssyndrom & Fehlzeiten
Kündigung wg
Gehaltsmitteilung an Kollegen & Abschiedsfeier
Kündigung wegen
häufigen Verspätungen
Kündigung
wegen Selbstbeurlaubung - Arbeitnehmer nimmt sich selbst Urlaub
Kündigung wegen herrischen Umgangston
mit den Kunden
Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzungen
Kündigung – wegen zu spät kommen
Kündigung wegen Erwerbstätigkeit
während Arbeitsunfähigkeit
Kündigung: Wer Kollegen schikaniert,
der "fliegt"..........
Kündigung –
Schwerbehinderter - Kein „Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes bei
mehrfacher Kündigung
Kündigung aus
dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt?
Kündigungsfrist: unwirksame Vereinbarung einer längeren Frist
Kündigungsfrist -
arbeitnehmerähnliche Person
Kündigungskopie – entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigung wegen unerlaubter
Privatnutzung des Firmencomputers
Kündigung –
krankheitsbedingte - Wirksamkeit
Kündigung
(ordentliche): Chefarzt wegen Belegungsrückgang
Kündigung
(ordentliche): länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten
Kündigungsfristverlängerung und Altersdiskriminierung
Kündigungsrücknahme und Entstehung einer
Einigungsgebühr
Kündigungsschreiben – Einwurf per Boten - Zugang
Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutzklage – formularmäßiger Verzicht
Kündigungsschutzklage und
zweitstufige tarifliche Ausschlussfrist
Kündigungsschutz -
Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG
Kündigungsschutz im
Kleinbetrieb - mögliche Änderungen
- Agenda 2010
Kündigungsschutzantrag und
Auflösungsantrag – Streitwert, Entscheidungsreihenfolge
Kündigungsschutzklage -
Krankenhausaufenthalt rechtfertigt keine nachträgliche Zulassung
Kündigungsschutzklage –
Erlöschung des Abfindungsanspruchs
Kündigungsschutzklage:
Nachträgliche Zulassung
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Wiedereinsetzung
Kündigungsschutzklage – Falsche Beklagtenbezeichung
Kündigungsschutzklage – allg. Feststellungsantrag und weitere Kündigungen
Kündigungsschutzklage und PKH –
wirtschaftliche Voraussetzungen
Kündigungsschutzrechtsstreit
und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kündigungsschutzprozess – Wahlrecht auf
Zwischenzeugnis oder Endzeugnis
Kündigungsschutzverfahren falsch
durchgeführt - Schadensersatzanspruch
Kündigungstermine 2001
Kurzarbeitergeld
(konjunkturelles):
Bezugsfrist auf 18 Monate verlängert!
Kurzerkrankungen: Attestpflicht bei häufigen
Kurzerkrankungen bereits am 1. Tag!
Leiharbeiter – Anspruch auf
Fahrtkostenerstattung
Leiharbeiterbeschäftigung – Zustimmung
des Betriebsrats
Leiharbeiter -
Vertragsauslegung - "Equal-Pay"-Anspruch
Leistungen
(nettolohnbezogene) und eingetragene Lohnsteuermerkmale
Lenkzeitverstöße - Erstattung durch den
Arbeitgeber?
Lkw-Fahrer - Kündigung eines wegen
Verkehrsverstößen
Lohnabrechnung und Ausschlussfrist
Lohnanpassung bei höherer Vergütung als dem betrieblichen Niveau -
Änderungskündigung
Lohnbestandteile (übertarifliche) –
Widerrufsmöglichkeit - Fahrtkostenerstattung
Manteltarifvertrag: Befristung und tarifliche Befristungsgrundform
Massenentlassungsanzeige –
kein Vertrauensschutz bei Kenntnis der Rechtsprechung
Massenentlassungsanzeige vor Erklärung
der Kündigungen
Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz - Jahresleistung und
Urlaubsgeld
Maßregelungsverbot bei befristeten Anschlussverträgen
Masseunzulänglichkeit und Leistungsklage
Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung
Mehrarbeitsfreistellung
- Schwerbehinderter Arbeitnehmer
Mehrarbeitsvergütung –
Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütungsanspruch
Mehrarbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr
Mehrarbeitsvergütungsanspruch
Melde- u.
Hinweispflichten
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab 01.07.2003
Meldepflicht von
Urlaubstagen an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Mieten für Dienstwagengaragen sind
nicht als Arbeitslohn zu versteuern
Mietkaution:
Arbeitgeber sie trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen
Manipulation von Bescheinigungen kann zur fristlosen
Kündigung führen!
Mobbing - Übersicht
Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) -
Ausschlussfrist
Mobbing – Darlegungs- und
Beweislast
Mobbing - keine
Entschädigung nach dem OEG - Sozialrecht
Mobbing - Ein
Grundsatzurteil
Mobbing - Haftung des Arbeitsgebers für
Mobbing durch Mitarbeiter
Mobbing - Haftet
Geschäftsführer für seine Angestellten?
Mobbing - Muss Arbeitgeber
eine Mobbing-Schulung bezahlen
Mobbing -
Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing?
Mobbing -
Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing - 2 ?
Mobbing – Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
Mobbing: Erkrankung wie eine
Berufskrankheit zu entschädigen?
Mobbing - Entlassung wegen
Mobbing der Kollegen - Schadensersatz?
Mobbing - kein Sonderkündigungsschutz für Opfer
Mobbing – Opfer trägt die Darlegungs- und Beweislast
Monatsfahrkarte:
Anspruch gegenüber Arbeitgeber hierauf
Mutterschaftsgeld: Zuschüsse und unbezahlter Sonderurlaub
Mutterschutz
- Wie weit geht er?
Mutterschutz: Anrecht auf
Urlaubsgeld?
Mutterschutz
- Kündigung nach § 9 Abs.3 MuSchG
Mutterschutz - Fragen und Antworten
N
Nachtarbeit:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Ausgleich
Nachtarbeit - Zuschlag -
Angemessenheit
nachträgliche
Befristung - eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Nachteilsausgleich als
Insolvenzforderung
Nachzahlung von Arbeitsentgelt –
vereinbarte Reduzierung
Namenskürzel genügt
nicht zur Unterschrift einer Kündigung
Nebentätigkeit
- eines kranken Polizeibeamten als Autohändler
Nebentätigkeit – Muss
Arbeitgeber zustimmen – Anspruch auf Zustimmung?
Nebentätigkeitsgenehmigung: Streit
um Erteilung
Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter
Nebentätigkeit eines Krankenpflegers
als Bestatter erlaubt?
Nebenverdienstbescheinigungen
(falsche) vom Arbeitgeber – dieser haftet!
Nettolohnabrede - Wirksamkeit etc.
Neutralitätsgebot nach
Schulgesetz und Kopftuch sowie Baskenmütze
Notfalloperationen
trotz Budget-Überschreitung zulässig?
Nutzungsentschädigung für die
entgangene Privatnutzung des Dienst-PKW
O
Oberarzt – tarifgerechte Eingruppierung
Ortszuschlag (kinderbezogener) –
Anspruch
P
Pausenzeiten – Anspruch auf
Bezahlung aus betrieblicher Übung
Personalengpass – Versetzung: Nichtantritt als Kündigungsgrund
Personalkleidung - Kostentragungspflicht für einheitliche
Personalreduzierung: Wegfall
des Arbeitsplatzes
Pfändungsgrenzen für
Arbeitseinkommen gem. § 850 c ZPO
Personalverantwortlichkeit - Hat man einen Anspruch hierauf?
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Pflichten
(arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
Pkw-Unfall (Privatfahrzeug) bei Dienstfahrt – Ersatzpflicht des Arbeitsgebers
pornografischen Internetseiten:
fristlose Kündigung
wegen Aufruf?
Portoklau – Privatpost in Geschäftspost – außerordentliche Kündigung
Praktikum vor der Lehre als erweiterte
Probezeit? rechtmäßig?
Praktikum - Besteht ein
Vergütungsanspruch?
Privattelefonat am Arbeitsplatz kein Grund für
fristlose Kündigung!
Probezeit - mit einer Befristung des
Arbeitsverhältnisses gleichzusetzen
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Prozessführungsbefugnis eines Arbeitsnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
Prozessvergleich - Auslegung
Prozessvergleich:
Wiedereinsetzung nach verstrichener Widerrufsfrist
Q
R
Rationalisierung:
Darlegungslast des Arbeitgebers
Rauchen am Arbeitsplatz
- aus arbeitsrechtlicher Sicht
Rauchverbot
durch eine Betriebsvereinbarung
Rechtsschutz (gewerkschaftlicher) –
Verweigerung ohne sachlichen Grund - PKH
Rechtsweg zu Arbeitsgericht –
Einstellung als Arbeitnehmer
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten –
Abgrenzung zu Sozialgerichten
Reinigungskosten für
Berufsbekleidung - Wer muss diese tragen?
Rennfahrervertrag DTM – Kündigung
wg. Vertrauensbruch (Unsportlichkeit)
Revisionsbegründung:
Anforderungen im Arbeitsrecht
Revision – bei verspätet abgesetzten Berufungsurteil – sofortige Beschwerde
Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage
Rücknahme
einer Kündigung - Anspruch auf Arbeitsentgelt
Rückrufrecht
des Arbeitsgebers
Rückzahlung auf Grund eines
Urteils - Entreicherung - Ausschlußfrist
Rückversetzung und Zustimmung
des Betriebsrats
Ruhegeldnachzahlung – Steuerschaden
Ruhezeiten:
Arbeitsvergütungsansprüche wegen Nichtgewährung?
S
Sachbezugswerte für 2002
Schadensersatz bei
ungerechtfertigter Kündigung?
Schadensersatzanspruch bei
Arbeitsplatzverlust aufgrund unzulässiger
Strafverfolgung
Schadensersatzansprüche wg
Firmenwagenbeschädigung gegen Arbeitnehmer
Schadensersatzforderung eines
Arbeitnehmers und Ausschlußfrist
Schadensersatzpflicht
eines Arbeitnehmer: Anweisung zu unerlaubter Handlung
Schiffsführer -
tarifvertragliche Eingruppierung
Schlägerei und Entgeltfortzahlung:
Verschulden - Tätlichkeit
Schlechtleistung der Arbeit –
Schadensersatzansprüche/Verrechnung
Schmerzensgeldanspruch u.a. eines
leitenden Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber
Schmiergeldannahme – Herausgabe an Arbeitgeber
Schockschäden der Angehörigen wegen Arbeitsunfall -
Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII
Schulungsvertragkündigung – wegen
Diebstahls
Schwangerschaft - Kündigungsschutz
Schwangere selbst bei groben
Fehlverhalten nicht kündbar!
| 
