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Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides – Auslagenübernahme
durch Staatskasse
AG
Lüdinghausen
Az: 10 OWi
107/06
Beschluss vom
10.11.2006
In der Bußgeldsache w e g e n
Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das
Amtsgericht Lüdinghausen auf den Antrag des Betroffenen vom 24.10.2006 gerichtet
gegen die Versagung einer Kostentragung hinsichtlich der notwendigen Auslagen
des Betroffenen durch den Kreis Coesfeld vom 20.10.2006 am 10.11.2006 b e s c h
l o s s e n:
Auf den Antrag des Betroffenen wird die Auslagenentscheidung des Landrates des
Kreises Coesfeld vom 20.10.2006, Aktenzeichen 616847-le aufgehoben.
Die dem Betroffenen entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Staatskasse trägt auch die Kosten des Antragsverfahrens.
Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG.
G r ü n d e:
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen am 2.6.2006 als Fahrer eines PKW einen
Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Erst nach Anhörung und Zustellung des
Bußgeldbescheides teilte der Betroffene mit, dass nicht er Fahrer gewesen sei,
sondern vielmehr sein Bruder, gegen den aufgrund Ablauf der Verjährungsfrist
nunmehr kein Verfahren mehr durchgeführt werden konnte. Da sich die Angaben des
Betroffenen nach Bildvergleich als zutreffend herausstellten, stellte der Kreis
Coesfeld am 20.10.2006 das Verfahren nach §§ 170 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 1
OWiG ein, verweigerte jedoch gem. § 109a OWiG die Erstattung der notwendigen
Auslagen des Betroffenen, da entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht
worden seien.
Hiergegen richtet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung.
Der gem. §§ 108 Abs. 1, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung
ist begründet.
Die angefochtene Auslagenentscheidung hält im Ergebnis der gerichtlichen
Nachprüfung nicht stand. Zwar hat der Betroffene die Fahrereigenschaft sehr
spät, nämlich nach dem Erlass des Bußgeldbescheides vorgelegt, so dass der
Tatbestand des § 109a Abs. 2 OWiG erfüllt war. Die Entscheidung war jedoch
ermessensfehlerhaft. Die Auslagenentscheidung steht im Ermessen der
Verfolgungsbehörde oder des Gerichts. Die Ermessensausübung hat darauf
abzuheben, ob der Betroffene vernünftige und billigenswerte Gründe für sein
Verhalten hatte und ob ein früheres Vorbringen ihm möglich und zumutbar war (OLG
Hamm MDR 1977, 1042). Es kommt darauf an, ob sich für das Verhalten des
Betroffenen ein verständlicher und einfühlbarer Grund finden lässt, oder ob es
vom Standpunkt eines redlichen Betrachters aus nicht gebilligt oder entschuldigt
werden kann (OLG Stuttgart Justiz 1987, 116, 117). Billigenswerter Grund in
diesem Sinne ist nach absolut herrschender Meinung der Schutz eines nahen
Angehörigen vor Verfolgung (LG Aachen AnwBl. 1980, 122; LG Münster AnwBl. 1974,
227; LG Braunschweig AnwBl. 1979, 41; so auch: Schmehl in: KK-OWiG, 3. Aufl.
2006, § 109a OWiG Rn. 13 bzw. Göhler, OWIG, 14. Aufl. 2006, § 109a OWiG Rn. 13;
aA LG Mainz KostRspr. § 467 StPO (B) Nr. 80; LG Frankenthal MDR 1979, 165),
worunter nach Ansicht des Gerichts auch die „Verfahrensverzögerung" des eigenen
Verfahrens bis zur Verjährung der Tat des nahen Angehörigen zählt, selbst wenn
dieser dann anschließend als Täter benannt wird.
Dementsprechend musste es bei der allgemeinen Regelung der §§ 467 I StPO, 46 I
OWiG bleiben, wonach nach einer Einstellung des Verfahrens die notwendigen
Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen.
Eine abweichende Auslagenentscheidung auf Grundlage des § 467 Abs. 4 StPO kam
ebenfalls nicht in Betracht, da wie oben beschrieben keinerlei tatsächliche
Hinweise auf eine Ordnungswidrigkeit des Betroffenen vorliegen. Das Gericht ist
insoweit im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung gem. §§ 108, 62 OWiG nicht
gehalten, weitere Ermittlungen im Hinblick auf die angeblich begangene
Ordnungswidrigkeit durchzuführen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens beruht auf § 46 Abs. 1
OWiG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
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